Wahlprogramme: Was sagen die Parteien zur Flüchtlingspolitik?
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Wer Zuflucht in Deutschland finden darf und wer nicht – da sind sich die Parteien im Bundestag alles andere als einig. Die Ursachen von Flucht wollen sie jedoch alle bekämpfen. Und ansonsten? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Durch die anhaltend angespannte Situation in Afghanistan steht die Flüchtlingspolitik der Parteien erneut im Vordergrund. Von offenen Grenzen bis zu mehr Abschiebungen ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien alles dabei. Doch wer eigentlich was will, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme.
Alle Wahlprogramme: Fluchtursachen bekämpfen
In einem sind sich alle Parteien einig: Sie wollen die Fluchtursachen bekämpfen. In ihrer Motivation unterscheiden sie sich dennoch. Die einen wollen mehr Frieden schaffen, die anderen möchten mit der Ursachenbekämpfung die Zahl der Geflüchteten niedrig halten. Vor Ort Hilfe zu leisten steht bei der AfD noch vor der Aufnahme von Geflüchteten. Damit unterscheidet sie sich von den anderen Wahlprogrammen.
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Union, SPD und FDP wollen zwar auch vor Ort Hilfe leisten, fordern aber darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern (SPD und CDU/CSU) oder mehr Investitionen in eine bessere Lebensgrundlage (FDP). Außerdem erkennen sie Deutschland als Einwanderungsland an. Die SPD stellt klar: „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“ Noch mehr als nur vor Ort Hilfe leisten will die Linke. Den Waffenexport zu stoppen hat bei der Partei Priorität, um so den Krieg zu bekämpfen. Die Grünen ziehen teilweise mit. Sie möchten den Waffenexport in Krisengebiete und Diktaturen stoppen.
Seenotrettung und deutsche Grenzen
„Offene Grenzen für alle“, heißt es in dem Wahlprogramm der Linken. Sie plädieren für eine globale Bewegungsfreiheit. Ein klares Statement, mit dem die Partei alleine dasteht. Die SPD will an der Genfer Flüchtlingskonvention festhalten. Darüber hinaus stellt sich die Partei gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und ist sich dabei mit Linken, Grünen und FDP einig.
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Die SPD sieht die sogenannten Pushbacks, das gewaltsame Zurückdrängen von Geflüchteten auf dem Mittelmeer, als „eklatante Verletzung des Völkerrechts“. Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wird immer wieder beschuldigt, Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze durchgeführt zu haben. Die Union will Frontex weiter ausbauen und durch mehr Personal stärken. Unter dem Motto „Asylparadies Deutschland schließen“ will die AfD die deutschen Grenzen besser schützen.
Bleiberecht und Abschiebungen
„Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt“, heißt es bei der CDU/CSU. Die Abschiebungshaft soll nach Vorstellung der Union „praxistauglicher“ gestaltet werden. Die Grünen wollen dagegen Abschiebungen erschweren, allerdings nicht komplett ausschließen. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu, Abschiebungen seien „das letzte Mittel“. Die Linke lehnt Abschiebungen generell ab und fordert „Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus“.
Für die FDP ist das Asylrecht für politisch Verfolgte unantastbar. (Bürger-)Kriegsflüchtlinge sollen nach den freien Demokraten für die Dauer des Krieges bleiben dürfen. Dafür möchte die Partei nach Überprüfung der Identität ein möglichst unbürokratisches Verfahren schaffen. Wenn der Krieg vorbei ist, sollen die Geflüchteten jedoch wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Die AfD will die Einreise nach Deutschland für Geflüchtete schwieriger gestalten und die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. In der Konsequenz könnten weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen.
Von Chantal Moll
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