Bundestagswahl: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien?
Foto: Unsplash/Mika Baumeister
Nach acht Jahren der Großen Koalition aus Union und SPD und 16 Jahren unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin könnte sich nach dieser Bundestagswahl einiges ändern. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Union setzt auf Wirtschaft und Pariser Klimaabkommen
„Sicherheit im Wandel“ lautet das Motto der Unionsparteien CDU und CSU zur Bundestagswahl. Für die Union ist der Weg aus der Corona-Krise klar – sie will die Wirtschaft stärken und so Wohlstand generieren. Dafür sollen Unternehmen mit einem sogenannten „Entfesselungspaket“ von Steuern und Bürokratie befreit werden.
Auch beim Klimaschutz legt die Union Wert auf wirtschaftliche Maßnahmen, damit Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben kann. Sie hält an den Pariser Klimazielen fest und will die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 erreichen. Dafür soll der europäische Emissionshandel auf mehr Sektoren ausgeweitet werden – mehr Unternehmen sollen also in Form von Zertifikaten für die Menge an CO2 bezahlen, die sie ausstoßen.
FDP fordert mehr Freiheit und neue Ideen
Ähnliche Ziele verfolgt die FDP. Traditionell fordern die Liberalen eine möglichst große Freiheit der Bürger und des Marktes, zudem Steuerentlastungen für höhere Einkommen und Unternehmen. Auch beim Klimaschutz setzt die FDP auf die Kraft des Marktes. Der Staat soll nur festlegen, wie viel CO2 innerhalb eines Jahres ausgestoßen werden darf. Die Unternehmen müssen über Zertifikate für die ausgestoßenen Mengen an CO2 bezahlen. Zudem will die FDP in neue Technologien und Start-ups investieren.
SPD zeigt sich Grünen-nah
Deutlich anders sehen die Programme von SPD, Grünen und Linken aus. Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, ebenso wie die Grünen. Die Sozialdemokraten setzen auf höhere Steuerbelastung für Spitzenverdiener und eine Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen. Sie wollen eine Vermögenssteuer von einem Prozent einführen, mit deren Einnahmen die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen – das planen auch die Grünen und die Linken. Beim Thema Klimaschutz fordert die SPD genau wie die Union die Einhaltung der Vorgaben der Pariser Klimakonferenz.
„Klimaschutz-Sofortprogramm“ bei den Grünen
Die Grünen werben zur Bundestagswahl für einen Aufbruch und eine starke Veränderung – sie wollen nicht so weiter machen wie bisher und fokussieren sich auf Umwelt und Soziales. Auch sie wollen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Steuerentlastungen für Geringverdiener. Sie wollen – wie auch die SPD – eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung einführen, die die derzeitige private und gesetzliche Krankenversicherung ablösen soll.
Zudem wollen die Grünen ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ auf den Weg bringen, mit dem Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden soll. Dafür sollen der Kohleausstieg vorgezogen und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Zudem sollen ein Klimaschutzministerium geschaffen und der CO2-Preis erhöht werden – die dadurch entstehenden Kosten sollen über ein Energiegeld an die Verbraucher zurückgegeben werden.
Außeneinsätze und Rüstungsindustrie als Thema der Linken
Die Linke hat beim Klimaschutz ähnliche Ziele wie die Grünen, jedoch soll Deutschland schon bis 2035 klimaneutral werden. Traditionell steht die Linke für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden, Einkommen bis 1200 Euro im Monat sollen steuerfrei bleiben. Eine zentrale Forderung der Linken ist zudem die Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr. Sie wollen Rüstungsexporte stoppen, die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem ablösen, welches die Abrüstung zum Ziel hat.
AfD stellt sich gegen menschengemachten Klimawandel und EU
Das Programm der AfD unterscheidet sich stark von den Wahlprogrammen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Partei will Deutschland wieder „normal“ machen. Dafür will sie unter anderem kleinere Verbrauchssteuern abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Zudem fordert die AfD die Abschaffung aller Corona-Maßnahmen. Die AfD bekennt sich nicht zum menschengemachten Klimawandel und bezeichnet die Erderwärmung als eine „natürliche Klimaschwankung“. Die AfD will aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und fordert den Wiederaufbau sicherer Atomkraftwerke. Zudem will die AfD aus der EU austreten. Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt die Partei ab.
Lies auch:
