Bundestagswahl: Die Wahlprogramme im Klimacheck
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Umweltschutz ist eines der wichtigsten Themen in diesem Wahlkampf vor der Bundestagswahl – vor allem für junge Menschen. Was planen die Parteien? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Die Klimaschutzziele in den Wahlprogrammen von Union und SPD stimmen in den meisten Punkten überein. Beide orientieren sich an den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz und wollen daher eine Klimaneutralität bis 2045 erreichen. Beide Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Union will die Luftfahrt weiterhin unterstützen, den Automobilstandort Deutschland sichern und lehnt ein Dieselfahrverbot sowie Tempolimits ab.
Die SPD geht dagegen ein Stückchen weiter. Ihr Ziel ist es, bis 2040 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen und bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf die Straßen zu bringen. Die Sozialdemokraten fordern außerdem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.
Wahlprogramm der Grünen: Klimaschutzministerium
Die Linke und die Grünen setzen sich für weitere Klimaschutzmaßnahmen ein. Beide wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen. Keine Verbrenner mehr ab 2030 und ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen finden sich ebenfalls in beiden Wahlprogrammen. Die Grünen haben vor, ein Klimaschutzministerium einzuführen, welches alle Gesetzespläne blockieren kann, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Sie streben Klimaneutralität bis 2041 an.
Dieses Ziel will die Linke sogar noch früher erreichen, nämlich bis 2035. Die Partei will zudem mit einem Klima-Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro den Umbau der Industrie finanzieren und Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern abschaffen.
FDP plant Klimaneutralität bis 2050
Die FDP verfolgt einen anderen Ansatz. Sie will auf Innovation und Wettbewerb setzen, um Klimaschutz zu etablieren. Ihr Ziel ist es, Deutschland und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Verbote jeglicher Art lehnt sie ab. Sie will den europaweiten Emissionshandel ausweiten und die Zahl der Zertifikate schrittweise verringern, sodass diese teurer werden.
Am wenigsten plant die AfD gegen den Klimawandel zu unternehmen. Die Partei stellt den menschengemachten Klimawandel sogar infrage und bezeichnet die Erwärmung als natürliche Schwankung, an die sich die Menschen anpassen müssten. Die AfD will die CO2 -Steuer abschaffen und aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Sie fordert die Nutzung aller Energiequellen, also auch Braun- und Steinkohle und Atomkraft. Das Auto soll als beliebtes Verkehrsmittel gefördert werden.
Weitere Wahlprogramme: Kleine Parteien mit großen Plänen
Neben einigen der bereits im Bundestag vertretenen Parteien gibt es auch kleinere Parteien mit ambitionierten Klimaschutzplänen, darunter die Tierschutzpartei. Sie fordert mehrere Grundgesetzänderungen. So soll ein neuer Gesetzesartikel den Atomausstieg festschreiben. Ein weiterer soll alle politischen Organe dazu verpflichten, alles Notwendige für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu tun. Die Partei fordert einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne, die Einnahmen sollen an die Bürger zurückgezahlt werden. Ziel der Partei ist die Einführung eines Klimazuschlags, bei dem beispielsweise Flugreisende einen Zuschlag zahlen müssen, der dann in Aufforstung investiert wird, um die durch den Flug ausgestoßenen Emissionen auszugleichen.
Die V-Partei³ setzt sich stark für die Abschaffung der Nutztierhaltung ein, da diese das Wohl der Tiere beeinträchtige, aber auch eine Hauptursache des Klimawandels sei. Bei der Produktion der tierischen Produkte würden Massen an Emissionen entstehen, hinzu komme die Rodung von Wäldern für die Haltung von Nutztieren oder den Futteranbau. Die Partei will daher die ökologisch-vegane Landwirtschaft fördern. Die Partei wirbt für eine Aufklärung über vegane Ernährung in Form von Informationskampagnen und eines neuen Unterrichtsfachs.
Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat, wie ihr Name schon verrät, sehr entschiedene Klimaschutzziele. Sie will bis 2030 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll CO2 durch den Ausbau gesunder Böden aus der Atmosphäre entzogen werden. Der Kohleausstieg soll deutlich vor 2030 beendet sein, bis 2030 soll Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sollen verdoppelt werden. Autos mit Verbrennungsmotor sollen bereits ab 2025 nicht mehr zugelassen werden, auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten, und Flüge unter 700 Kilometern sollen verboten werden.
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