Impeachment gegen Trump: Lohnt sich das noch?
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Inzwischen ist Joe Biden der neue US-Präsident. MADS-Autorin Marie erklärt, warum sich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump trotzdem lohnt.
Joe Biden ist offiziell der neue US-Präsident – trotzdem läuft ein Impeachment, also ein Amtsenthebungsverfahren, gegen Donald Trump. Nach der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington muss sich Trump als erster Präsident in der US-Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Dafür stimmten alle Demokraten und zehn Republikaner im Repräsentantenhaus. Doch lohnt sich ein Impeachtment, obwohl Trump schon aus dem Amt ist?
Trump auf der Anklagebank
Der ehemalige Präsident muss sich wegen Anstiftung zur Aufruhr verantworten. Trump wird für den Angriff auf das Kapitol mitverantwortlich gemacht: Am 6. Januar forderte er in einer Rede vor dem Weißen Haus seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren. Zudem drängte Trump Wahlaufseher in Georgia dazu, das Wahlergebnis in einen Sieg für ihn umzudeklarieren. In einem Telefonat soll er von dem zuständigen Innenminister Brad Raffensperger verlangt haben, Stimmen für ihn „zu finden“, die ihn zum Gewinner machen, berichten die Washington Post und die Nachrichtenagentur AP. Das wird als Amtsmissbrauch gewertet und ist in der Anklageschrift angeführt.
Nun läuft ein Gerichtsverfahren gegen ihn: Das Repräsentantenhaus ist der Ankläger, der Senat ist das Gericht. Die Senatoren müssen die Anklage prüfen, verhören Trumps Anwälte sowie Zeugen und stimmen anschließend ab. Das Repräsentantenhaus hat mit der absoluten Mehrheit schon entschieden. Nur die Entscheidung des Senats fehlt noch: Hier wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Historisch schlechter Ruf
Wird Trump schuldig gesprochen, stünden ihm Rente und Schutz vom Secret Service trotzdem zu, da er den Titel “Former President” (zu dt.: ehemaliger Präsident) hat, der ihm nicht aberkannt werden kann. Jedoch würde er mit einem sehr schlechten Ruf in die Geschichtsbücher eingehen. Kein Präsident wurde zwei Mal vom Repräsentantenhaus beschuldigt, sein Amt missbraucht zu haben und zuvor war ein Impeachment noch nie erfolgreich. Die Senatoren könnten Trump verbieten, öffentliche Ämter zu bekleiden – ein Comeback als Präsident in 2024 wäre damit ausgeschlossen.
Gefahr für Trump
2019 ist das Impeachment an den Republikanern im Senat gescheitert. Doch wie stehen die Chancen jetzt?
Tatsächlich scheint das Impeachment nicht gänzlich unwahrscheinlich zu sein. Der Sturm auf das Kapitol hat die ganze Nation erschüttert, bereits während der Wahl haben sich Republikaner von Trump abgewendet. Selbst hochrangige Vertreter der Partei distanzierten sich vom Präsidenten. Dass sich der loyale und einflussreiche Senatsführer Mitch McConnell gegen ihn wenden könnte und eine Verurteilung in Betracht zieht, wie die Washington Post berichtet, betont den Ernst der Lage. Gleichzeitig gibt noch immer viele Parteimitglieder und Anhänger, die auf Trumps Seite stehen: 197 Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus gegen ein Impeachment, nur 10 dafür.
Eine Verurteilung scheint dennoch deutlich wahrscheinlicher als 2019. Aber ob das Impeachment wirklich erfolgreich ist, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Denn bis der Senat abstimmt, dauert es noch – der ist nämlich erstmal mit Bidens Amtseinführung beschäftigt.
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