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Bundestagswahl: Youtuber Dave hängt gefälschte Wahlplakate auf

Bundestagswahl: Youtuber Dave hängt gefälschte Wahlplakate auf
Foto: Martin Schutt/dpa

Die Gesichter von MontanaBlack, Rewinside und Gzuz prangten jüngst auf vermeintlichen Wahlplakaten zur Bundestagswahl. Verantwortlich dafür ist Youtuber Dave. Was will er mit der Aktion erreichen?


In der Kölner Innenstadt haben sich in den vergangenen Tagen wohl viele Passantinnen und Passanten gewundert. Der Grund: An der meistbesuchten Einkaufsstraße, der Schildergasse, sowie am Neumarkt und rundherum hingen plötzlich Wahlplakate, auf denen bekannte deutsche Influencer zu sehen waren. Darunter sind die Twitch-Streamer MontanaBlack und Papaplatte, Youtuber Rewinside und Rapper Gzuz. Was haben sie plötzlich mit der Bundestagswahl zu tun?

Die Antwort: nichts. Denn die Plakate sind natürlich nicht echt. Entworfen und angebracht hat sie der Youtuber Dave. Am Montag veröffentlichte er ein Video auf seinem Youtube-Kanal, in dem er die ganze Aktion dokumentiert.

Dave dokumentiert Aktion in Youtube-Video

Das Video beginnt mit einer kurzen Auflistung der Kanzlerkandidatin und -kandidaten – Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (Union). Dave kommentiert, an dieser Auswahl müsse sich etwas ändern. „Wir brauchen Bezugspersonen in der Politik, die verstehen, was in der Jugend abgeht“, sagt er. Daher habe er sich selbst etwas einfallen lassen und Wahlplakate mit „den größten Youtubern und Themen, für die sie stehen“ entwickelt.

Wahlplakate kosten fast 800 Euro

Und wie erstellt man nun Wahlplakate? Zunächst vergleicht Dave in seinem Video Plakate der großen Parteien, um seine eigenen dem Standard anzupassen. Sein Fazit: Ein Slogan und ein bekanntes Gesicht müssen unbedingt darauf. Dann geht’s ans Design und an den Druck – der für insgesamt 125 Plakate fast 800 Euro kostet.

Mitten am Tag bringt Dave vor laufender Kamera Bilder von Papaplatte und der Aufschrift „Cannabis für alle“, Bilder von MontanaBlack mit dem Slogan „Nein zu 50% an den Vaterstaat! Sofort! Steuersenkung!!! Wichtig & Richtig“ und Bilder von Rapper Gzuz mit der Aufschrift „Für Bus und Bahn brauchst du gar nichts zu bezahlen!“ an etlichen Pfosten in der Kölner Innenstadt an. Passanten schauen verwundert zu, lachen und machen Fotos.

Influencer reagieren – Aufsehen in sozialen Netzen

So fanden die Fake-Plakate bereits nach wenigen Stunden ihren Weg in die sozialen Netzwerke. Rewinside und MontanaBlack veröffentlichten Fotos auf Twitter und Instagram und auch auf Tiktok teilten User Bilder und Videos. Follower kommentierten die Beiträge zahlreich. Ein User schreibt unter dem Tweet von MontanaBlack: „Meine Stimme hättest du! Schlimmer kann es ja eh nicht mehr werden.“

Fans sind begeistert

Und wozu das Ganze? „Ich will jeden von euch dazu animieren, sich mit der Bundestagswahl auseinanderzusetzen und auch wirklich wählen zu gehen“, sagt Dave im Video mehrmals. Bei seinen Fans auf Youtube kommt das gut an. Eine Nutzerin kommentiert: „No Joke, so eine nice Aktion mit sinnvollem Hintergrund!!!“ Jemand anderes stimmt zu: „Starkes Video! Starke Aktion und wichtiger Hintergrund!“

Wahlplakate fälschen – ist das erlaubt?

Doch ist es überhaupt erlaubt, Wahlplakate zu fälschen? Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Internetseite ein Dokument veröffentlicht, in dem es genau darum geht. Darin heißt es zunächst, dass der Name einer Partei durch den Paragraphen zwölf des Bürgerlichen Gesetzbuches geschützt wird. Eine Verletzung dieses Namensrechts liegt dann vor, „wenn ein Dritter den Namen unbefugt gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst“. Das heißt, den Namen einer Partei auf ein fremdes Wahlplakat zu drucken, ist nicht erlaubt. Geschieht das dennoch, hat die betroffene Partei Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und teils auch Schadensersatz.

Da auf den gefälschten Wahlplakaten von Dave keine Parteinamen abgedruckt sind, scheint das Namensrecht der Parteien hier nicht direkt verletzt worden zu sein. Allerdings ähneln die Plakate optisch stark den echten. So könnte eine Zuordnungsverwirrung dennoch ausgelöst werden. Wer Wahlplakate fälscht, kann außerdem das Markenrecht und das Urheberrecht verletzen. Gerade letzteres spielt auch eine Rolle in Bezug auf die Bilder der Influencer, die auf die Plakate gedruckt wurden. Ob Dave dafür die Zustimmung der Abgebildeten bekam, wird im Video nicht ganz klar. Die Social-Media-Beiträge der Betroffenen lassen jedoch erahnen, dass diese vorab gar nichts von der Aktion wussten.

Jeder Einzelfall muss geprüft werden

Die Verwendung von täuschend echten Namen, Logos und Designs kann derweil aber auch gerechtfertigt sein – nämlich im Sinne der Kunst- und Meinungsfreiheit. Welche Rechte und Gesetze bei gefälschten Wahlplakaten nun tatsächlich verletzt werden, muss stets im Einzelfall juristisch geprüft werden.

Von Rabea Osol


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