Ampel-Koalitionsvertrag: Was für junge Menschen wichtig ist
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177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die Ampel-Parteien vergangene Woche vorgestellt haben. Der Titel des Papiers „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ klingt vielversprechend. Doch welche Änderungen sind für junge Menschen relevant?
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. In den sozialen Medien feiern Nutzerinnen und Nutzer besonders, dass die Ampelparteien Cannabis legalisieren und den Paragraphen 219a, also das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, abschaffen wollen. Daneben beinhaltet der Vertrag noch einige andere Veränderungen, die junge Menschen betreffen.
Koalitionsvertrag: Kohleausstieg vorziehen
Ein wichtiges Thema für Jugendliche ist der Klimaschutz. 23 Prozent der Erstwählerinnen und Erstwähler gaben den Grünen ihre Stimme. Viele Punkte des Grünen-Parteiprogrammes finden sich im Koalitionsvertrag wieder – wenn auch nicht so konkret, wie sich Wählerinnen und Wähler das wohl erhofft hatten. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. Diese Zielsetzung ist also nicht bindend, soll aber angestrebt werden. Die Technologie des Verbrennungsmotors soll Deutschland „hinter sich lassen“, aber auch hier gibt es keine verpflichtende Regelung. Das Ziel sei es, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straße zu bringen. Der Strombedarf des Landes soll im Jahr 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dazu sollen Genehmigungsverfahren entbürokratisiert und so beschleunigt werden.
„Klimacheck“ für künftige Gesetze
Die Klimaneutralität soll Deutschland spätestens 2045 erreichen – im Wahlkampf lautete das Ziel der Grünen noch 2041. Am Atomausstieg halten die Ampelparteien fest. Im Jahr 2022 soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit weiteren Gesetzen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Jeder neue Gesetzesentwurf soll zukünftig von dem verantwortlichen Ministerium auf seine Klimawirkung und seine Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen geprüft und mit einer Begründung versehen werden – das ist der sogenannte Klimacheck.
Eine solche Überprüfung soll es auch im Bereich der Digitalisierung geben – den Digitalisierungscheck. Ziel der Parteien ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.
Klimaschutz auch international fördern
Zudem will sich die neue Regierung für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff einsetzen. Bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstofftechnologien sein. Neu im Papier ist, dass Klimaschutz auch international vorangetrieben werden soll. Dafür soll Deutschland Klimapartnerschaften sowie einen für alle Staaten offenen Klimaclub gründen. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sollen aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden, den die Parteien zu einem Klima- und Transformationsfonds umbauen wollen.
Parteien schaffen neue Möglichkeiten für Jugendliche
Eine weitere Neuerung betrifft das Wahlalter. Dieses soll sowohl bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als auch für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre gesenkt werden. Dafür muss eine Grundgesetzänderung vorgenommen werden. Auch die Beteiligung von Jugendparlamenten und ähnlichen Netzwerken soll gestärkt werden.
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Das begleitete Autofahren soll zukünftig ebenfalls schon ab 16 Jahren möglich sein, um Jugendliche früher für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren.
Regierung will Ausbildungsplätze garantieren
Zukünftig plant die neue Regierung, jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zu garantieren. Vorrangig geht es dabei um Ausbildungen in Betrieben, bei Unterversorgungen soll es auch außerbetriebliche Angebote geben. Hinzu kommt die einmalige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Daraus ergibt sich die Erhöhung der Minijob-Grenze von bisher 450 Euro auf 520 Euro.
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Zudem plant die neue Regierung die Einführung einer Kindergrundsicherung, die künftig alle Familienleistungen wie zum Beispiel das Kindergeld und den Kinderzuschlag bündeln soll. Diese neue Förderung soll aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle gleich hoch ist, und einem gestaffelten Zusatzbeitrag, der vom Elterneinkommen abhängig sein wird. So sollen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche geschaffen und die Bürokratie abgebaut werden.
Koalitionsvertrag: Änderungen beim Thema Bafög
Auch die Studierendenförderung Bafög wollen die Ampelparteien reformieren. Es soll elternunabhängiger gestaltet werden. Daher wird der Garantiebetrag der neuen Kindergrundsicherung künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte ausgezahlt. Zudem sollen die Freibeträge erhöht, die Altersgrenzen angehoben, der Studienfachwechsel erleichtert und die Bedarfssätze auch wegen der hohen Mieten erhöht werden. Die Beantragung des Bafög wollen die Parteien schneller und digitaler gestalten.
Von Jette Ihl
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