Wenn auf Worte Taten folgen: Wie rechte Hetze in der Gewalt gegen Politiker resultiert
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Die Meldungen über Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen werden immer mehr. Häufig geht die Gewalt von rechten Tätern aus. Angestachelt und aufgehetzt durch rechte Foren, aber eben auch durch die AfD. Ein Umstand, über den viel zu wenig gesprochen wird, meint MADS-Autorin Jennifer.
Vergangene Woche ist der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von mehreren Tätern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Er muss schwer verletzt im Krankenhaus operiert werden. Am Mittwoch wird dann Franziska Giffey bei einem Bibliotheksbesuch von einem Unbekannten auf den Kopf geschlagen. Dies sind nur die jüngsten Angriffe auf einen Politiker und eine Politikerin, Meldungen dieser Art häufen sich. Dabei muss man bedenken, dass es in den vergangenen Jahren auch Vorfälle gegeben hat, die tödlich ausgingen. So wurde 2019 der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet.
Grüne sind am häufigsten Opfer der Gewalt
Laut den vom Bundestag veröffentlichten Zahlen gab es auf jede dort vertretene Partei Angriffe. Die meisten auf die Grünen mit 1219 Fällen. Danach folgen die AfD mit 478 Fällen und die SPD mit 420 Angriffen. Gerade bei den Grünen haben diese Attacken auch immer wieder Schlagzeilen gemacht, etwa der Abbruch des politischen Aschermittwochs oder die Bedrängung Robert Habecks auf einem Fähranleger, als dieser im Januar aus dem Urlaub zurückkehrte. Was bei diesen Übergriffen immer wieder auffällt: Die Tatverdächtigen geben an, von rechten oder rechtsextremen Kräften angestachelt worden zu sein.
Rechte Hetze führt zu rechter Gewalt
Die Ampel baumelte bei den Bauernprotesten Anfang des Jahres am Galgen, Grünen-Politiker und -Politikerinnen wurden mit Diktatoren, Sekten und Schreckgestalten verglichen. Die AfD, aber auch CDU-Politiker wie Friedrich Merz, rufen zur Vertreibung der Grünen aus ihren Ämtern auf und stilisieren die Politiker und Politikerinnen zu den Sündenböcken für aktuelle Probleme.
Die Angreifer von Matthias Ecke hatten Verbindungen in die Dresdener rechtsextreme Szene, zu den Ausschreitungen gegen Vizekanzler Robert Habeck hatten Rechtsextreme aufgerufen, und auch der Mann, der 2015 der Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer in den Hals stach, entpuppt sich im Gerichtsprozess als Rechtsextremist.
Ein Schlag gegen die Demokratie
Unzufriedene und frustrierte Bürger nutzen die Hassreden rechter Politiker als Legitimierung, um ihrem angestauten Frust in der Gewalt gegen einen anderen Menschen, der einem demokratischen Amt nachgeht, zu entladen. Gewaltvorfälle gegen Politiker zeigen einmal mehr, wie gefährlich rechte Kräfte wie die AfD sind. Denn auch, wenn auf den ersten Blick keine Systematik zu erkennen ist, dann schafft Hetze und Hass es doch, Gesellschaft und Demokratie zu zersetzen.
Politik ist für alle da
Schließlich bedeutet Demokratie, dass jeder an ihr mitwirken kann. Durch solche Gewaltvorfälle ist vielleicht bald nicht mehr jeder, der gern aktiv in die Politik gehen möchte, dazu bereit – insbesondere, wenn er oder sie einer vulnerablen Gruppe angehört. Auch gibt es immer wieder Politiker und Politikerinnen, die sich nach Angriffen aus der Politik zurückziehen. All das sind Gewinne für die rechtsextremen Kräfte. Denn ihre Gewalt wirkt: Demokratisch gewählte Vertreter, die nicht ihrem Weltbild entsprechen, werden verdrängt, vertrieben oder im Fall von Lübcke für immer zum Schweigen gebracht.
Aufstehen gegen rechts
Gegen rechts zu sein bedeutet gegen den Hass und die Gewalt zu sein. Denn Menschen, die einen demokratisch gewählten Vertreter dieses Landes schlagen, bespucken oder angreifen, greifen diese Demokratie an und damit jeden Menschen, der frei und selbstbestimmt in Deutschland leben will.
Von Jennifer Kramer
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