EU-Kommission schickt neue Gesetze zum „Jugendcheck“
Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Die EU-Kommission will die Beteiligung der Jugend an der Entscheidungsfindung der Europäischen Union weiter ausbauen. Dazu hat sie unter anderem angekündigt, neue Gesetze einem „Jugendcheck“ zu unterziehen. MADS erklärt, was es damit auf sich hat.
Bevor eine politische Entscheidung verabschiedet wird, wird sie auf EU-Ebene aus unterschiedlichen Perspektiven gründlich unter die Lupe genommen. Dabei werden etwa Experten aus betroffenen Wirtschaftsbereichen angehört oder sogenannte Folgenabschätzungen verfasst, die untersuchen, wie sich das Gesetz auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger auswirken könnte.
Die EU-Kommission hat nun in einer Pressemitteilung angekündigt, in diesem Kontext in Zukunft einen weiteren Faktor prüfen zu wollen: Neue Regelungen sollen standardmäßig einem „Jugendcheck“ unterzogen werden, um die Folgen für junge Menschen zu reflektieren. Wie dieser genau aussehen soll, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Es würden „die bestehenden Instrumente für eine bessere Rechtsetzung einschließlich Konsultationen und Folgenabschätzungen bestmöglich genutzt“, heißt es lediglich. Außerdem würden „jugendspezifische Instrumente im Rahmen der EU-Jugendstrategie 2019-2027“ genutzt.
„Jugendcheck“: Idee aus dem „Jahr der Jugend“
Wie die EU-Kommission erklärt, sei diese Reform eine Idee aus dem Jahr 2022, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum „Jahr der Jugend“ erklärt hatte. Die EU hatte nach dieser Erklärung eine Art Jugendbeteiligungsoffensive gestartet, in der Projekte Jugendliche untereinander und mit der Politik vernetzten.
Weitere Änderungen im Sinne der Jugendlichen seien in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen, Umwelt und Klimawandel, allgemeine und berufliche Bildung, internationale Zusammenarbeit und europäische Werte sowie Beschäftigung und Inklusion geplant, teilt die EU-Kommission mit. So sollen etwa die Regelungen zu Praktika in Hinblick auf Lohn und Sozialschutz erneuert werden.
Beim Jugenddialog können junge Menschen ihre Sichtweise einbringen
Bereits jetzt können junge Menschen über den sogenannten Jugenddialog an der Ideenfindung der EU teilnehmen. Der deutsche Ansprechpartner ist hierfür der Bundesjugendring. Zurzeit lautet dort das Motto „Wir brauchen EUch“. Dabei gehe es darum, Gesellschaften inklusiver zu machen, heißt es auf der offiziellen Internetseite.
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