Wahlkampf in Belarus: drei Frauen gegen den Autokraten
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In Belarus stehen Präsidentschaftswahlen an. Der seit 26 Jahren regierende Alexander Lukaschenko will sich am 9. August in seinem Amt bestätigen lassen. Die einzig ernsthafte Gefahr: Swetlana Tichanowskaja.
Eine Kundgebung in Minsk, drei Frauen stehen auf der Bühne, vor ihnen eine Menschenmenge. „Ich bin Swetlana Tichanowskaja und es hat sich so ergeben, dass ich Präsidentschaftskandidatin der Republik Belarus bin“, erklärt eine von ihnen. Eigentlich wollte ihr Mann Sergej Tichanowskij, Geschäftsmann und Videoblogger, bei den Wahlen antreten – bis er im Mai verhaftet wurde. Nun tritt die 37-jährige Tichanowskaja, die sich nie für Politik interessiert hat, an und gibt nur zwei Versprechen: ehrliche Wahlen zu organisieren und politische Gefangene freizulassen.
Präsident Lukaschenko traut Frauen Wahlsieg nicht zu
Am Sonntag, den 9. August, sind Präsidentschaftswahlen in Belarus, dem Land östlich von Polen. Präsident Lukaschenko ist der Ansicht, niemand würde eine Frau wählen – nur deshalb kann Tichanowskaja antreten. Dazu hat sie sich mit zwei anderen Frauen zusammengeschlossen. Die eine, Veronika Zepkalo, ist die Partnerin eines früheren Diplomaten, die andere, Maria Kolesnikowa, hatte den Wahlkampf eines Bankiers leiten wollen. Beide Männer wurden nicht zur Wahl zugelassen und so vereint Tichanowskaja die Unterstützerinnen und Unterstützer drei nicht zugelassener Kandidaten hinter sich, mit Hoffnung auf den Sieg.
Der Präsident und seine Regierung unterdrücken schließlich seit fast drei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger, Lukaschenkos Politik wird als undemokratisch und autoritär beschrieben. Das Parlament ist rein dekorativ, das Land in Europa stark isoliert, Demokratie kennt es kaum. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 traten schnell wirtschaftliche Probleme in den Vordergrund, drei Jahre später kam dann Lukaschenko an die Macht und die Demokratie zu einem Ende.
Lukaschenko empfiehlt Wodka gegen Corona
Der diesjährige Wahlkampf ist daher ungewöhnlich für Belarus. Zudem sind die Menschen seit Beginn des Frühjahrs auf sich allein gestellt: Lukaschenko spielt das Coronavirus herunter, empfahl Wodka und Sauna. Belarus ist weltweit eines der wenigen Länder, das kaum Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen hat. Daraufhin begannen junge Aktivistinnen und Aktivisten Schutzmaßnahmen zu organisieren, die Menschen blieben freiwillig zuhause. Die Bevölkerung ist in Bewegung und will Lukaschenkos Amtszeit endlich beenden – aber reicht der Wille? Wahlfälschungen und der Ausschluss von unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern sind nur zwei Mittel, mit denen Lukaschenko gerechte Wahlen verhindern könnte.
Ob es am 9. August einen Machtwechsel in Minsk geben wird, ist fraglich. Die Bevölkerung hat Lukaschenko jedenfalls längst nicht mehr auf seiner Seite. Tichanowskaja sagte der Zeitung „Bild“: „Alles, was wir wollen, sind faire Wahlen. Wir sind müde.“ Vor der Wahl am Sonntag bat Tichanowskaja sogar Deutschland, bei einer fairen Abstimmung zu helfen: „Frau Merkel, setzen Sie sich mit Lukaschenko in Verbindung. Sagen Sie ihm, dass wir keinen Krieg wollen.“ Es bleibt die Hoffnung, dass Lukaschenkos Einschätzung der drei Frauen eine Unterschätzung war.
Von Marie Bruschek
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