„Nicht mit mir“ – Donald Trump und das Amtsenthebungsverfahren
Foto: Make America think again - lasst Amerika wieder denken - fordert das Schild dieses Vaters, statt, wie in Trumps Wahlspruch: Make America great again.
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„Impeachment? Nicht mit mir“, behauptete Donald Trump auf einer Veranstaltung am 11.Oktober in Minnesota. Doch was ist überhaupt los in Amerika? Was ist das für ein Verfahren, wann wird es angewandt und welche Konsequenzen gibt es? MADS-Autorin Marie Bruschek klärt euch auf.
1. Was ist ein Impeachment und was sind Gründe für die Anwendung?
Während die meisten Menschen gefeuert werden können, wenn sie ihren Job nicht richtig machen, ist das beim Oberhaupt eines Staates deutlich schwieriger; Schließlich wurde er vom Volk gewählt.
In der amerikanischen Demokratie kommt daher das sogenannte Impeachment ins Spiel. Das Impeachment ist ein in der US-Verfassung festgehaltener Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, Vize-Präsidenten oder eines hohen Beamten. Gründe können Hochverrat, Bestechlichkeitoder andere schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten sein.
2. Wie läuft das Verfahren konkret ab?
Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann das Verfahren einleiten, der Vorwurf wird anschließend vom Rechtsausschuss geprüft. Sind sich die Mitglieder des Ausschusses einig, dass dieser valide ist, legen sie dem Repräsentantenhaus eine Anklage vor, über welche dann abgestimmt wird. Damit das Ganze an den Senat weitergeleitet wird, reicht eine einfache Mehrheit.
Nachdem Vertreter des Repräsentantenhauses dem Senat den Fall geschildert haben, arbeitet dieser nun wie ein Gericht: Er verfasst eine Klageschrift und der Beschuldigte, welcher von einem oder mehreren Anwälten vertreten wird, wird informiert. Geht es um den Präsidenten, wird der Oberste Richter der USA zum Vorsitzenden des Senats. Nachdem Beweise gesammelt und Zeugen angehört wurden, stimmen die 100 Senatoren nach einer geheimen Beratung ab.
Kommt es zu einer Zweidrittelmehrheit, wird der Präsident verurteilt. Dann entscheidet der Senat auch, ob derjenige überhaupt noch ein öffentliches Amt übernehmen darf. Anschließend würde der Vize-Präsident bis zum Ende der Legislaturperiode das Amt übernehmen – Falls dieser ebenfalls verdächtigt wird, wird der Sprecher des Repräsentantenhauses zum Präsidenten.
3. Wann trat es in der Geschichte bereits zu tage?
Bisher wurde noch nie ein Präsident durch das Impeachment abgesetzt. Zweimal gab es bereits den Versuch; 1868 bei Andrew Johnson und 1998 bei Bill Clinton; beide Prozesse scheiterten jedoch. Richard Nixon wollte 1974 ein Impeachment vermeiden und trat nach der Watergate-Affäre “freiwillig” zurück.
4. Warum passiert das gerade jetzt und was sagt Donald Trump dazu?
Schon seit langer Zeit wollen Trump-Gegner den Republikaner aus dem Amt heben. Nun haben sie einen Grund gefunden: Im November nächtsen Jahres wählen die US-Bürger erneut ihren Präsidenten und ein potenzieller Gegner Trumps ist der Demokrat Joe Biden, wessen Sohn Hunter Geschäfte in der Ukraine gemacht hat. Trumps Vorwurf: Biden soll zu seiner Zeit als Vize-Präsident von Barack Obama die Ukraine unter Druck gesetzt haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern. Am 25. Juli telefonierte Trump daher mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und soll ihn dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen Hunter Biden in Gang zu setzen. Er will also dessen Vater, Joe Biden, schaden. Das Gespräch wird jedoch nicht als bloße Bitte, sondern als Erpressung wahrgenommen: Schließlich hatte Trump wenige Tage vor dem Telefonat Militärhilfen für die Ukraine von 400 Millionen Dollar einfrieren lassen. Bekannt gemacht hat dies alles ein Whistleblower, der sich an eine interne Kontrollbehörde der Geheimdienste gewandt hat. Das Weiße Haus hat daraufhin sogar das Protokoll von Trumps Gespräch herausgegeben, es handelt sich allerdings nicht um den exakten Wortlaut, sondern nur um Notizen von Trumps Mitarbeitern.
Die Demokraten halten das Telefonat als Beweis für Amtsmissbrauch. Schließlich hat Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sich dem Druck ihrer Partei gebeugt und will das Verfahren nun einleiten. Trump reagierte sofort mit einer Serie wütender Tweets; das Vorgehen der Demokraten sei nichts als „Schikanierung“ und „Hexenjagd-Müll“. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota meinte er:„Impeachment? Nicht mit mir“. Er streitet einen Amtsmissbrauch ab.
5. Wie wahrscheinlich ist seine Absetzung und welche Folgen hätte ein Impeachment?
Das Trump abgesetzt wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. In den letzten 232 Jahren seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung wurde noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben, das Verfahren ist kompliziert und wird sich noch lange hinziehen. Mehrere Faktoren, wie zum Beispiel die Mehrheitsverhältnisse im Senat spielen hier eine große Rolle und sprechen eher gegen einen Erfolg des Impeachments. So rechnen viele Analysten und Korrespondenten, wie der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, mit einer Schlacht in den USA und einem Scheitern der Demokraten, auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl 2020 – Es kann sein, dass das Verfahren mit einem Freispruch kurz vor der US-Präsidentenwahl im nächsten November endet und Donald Trump so einen Aufschwung geben wird. Was genau passieren wird, lässt sich jedoch nicht so einfach vorhersagen.
Von Marie Bruschek
