Wahlrecht: Wie steht es um das Wählen mit 16 in Deutschland?
Foto: Unsplash/Mika Baumeister
Die schwarz-rote Koalition kündigte an, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre zu senken. Gleichzeitig zeigt eine repräsentative Umfrage für Deutschland, dass die Mehrheit dies auf Bundesebene ablehnt. Wie steht es nun um das Wahlrecht ab 16 in Deutschland?
Bereits in ihren Koalitionsverhandlungen 2022 haben SPD und CDU beschlossen, das Wahlalter für das Landesparlament in Berlin auf 16 Jahre zu senken. Nun wurde angekündigt, dass diese Veränderung bald durchgesetzt werden soll. Damit wäre Berlin das siebte Bundesland, in dem bereits 16- und 17-Jährige ihre Landesparlamente wählen dürfen. Auch in Hamburg, Bremen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind Jugendliche für die Landtagswahlen zugelassen.
Änderung bei der Bundestagswahl weiter nicht in Sicht
Eine Absetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl ist hingegen immer noch unklar. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es zwar: „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“. Allerdings spricht sich die Union nach wie vor gegen diese Änderung aus.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage von der INSA-Stiftung zeigt, dass auch die Mehrheit der Deutschen nicht hinter einer Absenkung des Wahlalters steht. 62 Prozent der Befragten stimmen gegen die Absenkung, nur 27 Prozent sprechen sich dafür aus. Diese Ergebnisse zeigen einen klaren Trend: Vor sieben Jahren lag die Ablehnung noch bei 80 Prozent, während die Zustimmung nur 13 Prozent erreichte. Die Bevölkerung scheint dem Thema gegenüber also offener zu werden.
Auf kommunaler Ebene sieht die Umsetzung auch schon anders aus, es gibt viel Bewegung. Jugendliche können in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin und Sachsen-Anhalt bereits bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. In den Bundesländern, in denen das Mindestalter für alle Wahlen bei 18 Jahren liegt, gab es dieses Jahr aktive Anpassungsversuche, wenn auch erfolglos: Im März scheiterte die SPD mit Ihren Vorstößen im Saarland, im April in Hessen und in Rheinland-Pfalz im Mai.
Wahlrecht: Blick ins Ausland
Erfolgreich war die Ampel mit ihren Reformen zur Europawahl. Seit November 2022 gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren in Deutschland auch für die Europawahl. Auch in Österreich, Malta und Belgien können schon 16-Jährige an dieser Wahl teilnehmen.
Österreich und Malta haben das Wahlalter auch für die nationalen Wahlen auf 16 gesenkt, in Griechenland kann mitwählen, wer im Wahljahr 17 Jahre alt wird. Weitere interessante Ansätze gibt es in einigen Ländern des Balkans: In Serbien, Kroatien, Montenegro und Slowenien dürfen 16-Jährige wählen, wenn sie bereits arbeiten. Auch in vielen lateinamerikanischen Ländern liegt das Wahlalter bei 16 Jahren: Brasilien, Argentinien, Cuba, Ecuador und Nicaragua.
Von Robin Bläser
Lies auch:
