Pro & Contra: Brauchen wir die Wehrpflicht zurück?
Dem eigenen Land dienen? Eine Wehrpflicht ist in den vergangenen Wochen wieder rege diskutiert worden. Einige halten sie in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für unabdingbar. Die MADS-Autorinnen Zerina und Sandra diskutieren, welche Auswirkungen das haben kann.
Um die Wehrpflicht in Deutschland gibt es seit ihrer Aussetzung 2011 immer wieder Diskussionen. Damals hat der Bundestag die Wehrpflicht auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt, sie aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. So kann nach Artikel 12a des Grundgesetzes durch ein einfaches Gesetz wieder zum verpflichtenden Wehrdienst einberufen werden.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gibt seit mehr als zwei Jahren wieder Anlass, über das Thema zu debattieren. Die einen lehnen die Wehrpflicht kategorisch ab. Andere fühlen sich seit dem Kriegsausbruch in Europa nicht mehr sicher – ein Gefühl, bei dem die Personalsituation der Bundeswehr nicht unbedingt zuträglich ist. Da kommt die Wehrpflicht ins Spiel. Die CDU stimmte im Mai beim Parteitag bereits für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Langfristig solle sie als verpflichtendes Gesellschaftsjahr umgesetzt werden, hieß es. Parteien wie FDP und Grüne lehnen die Rückkehr jedoch klar ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legte unterdessen im Juni einen Plan vor: Junge Männer müssen, Frauen dürfen künftig einen Bundeswehrfragebogen ausfüllen – eine Wehrpflicht ohne Pflicht also.
Doch ob nun das eine oder das andere Modell: Ist die Wehrpflicht sinnvoll, oder ist das Konzept überholt?
Pro Wehrpflicht: Vorsorge ist besser als Nachsorge
Beim Blick auf den Personalmangel der Bundeswehr plagen viele Menschen Sorgen und Angst. Denn was passiert, wenn Russland morgen auch Deutschland angreift? Das Land ist dafür nicht gewappnet, wie schon einige Politikerinnen und Politiker vorhergesagt haben. Schließlich dauert es einige Jahre, bis Soldatinnen und Soldaten ausgebildet sind. Die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland könnte daher zu einem größeren Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger führen.
„Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union. Die CDU stimmte im Mai beim Parteitag für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Langfristig solle sie als verpflichtendes Gesellschaftsjahr umgesetzt werden, hieß es.
Obwohl die Nato im Fall des Falls hinter Deutschland steht, sollte sich die Bundesrepublik nicht darauf ausruhen. Mit einer potenziellen Wiederwahl von Donald Trumps ist der Nato-Rückhalt gefährdeter denn je. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr, dass Deutschland durch seine Unterstützung für die Ukraine und auch Israel angegriffen werden könnte. Wir stehen also mitten drin und werden ungewollt und indirekt in den Krieg einbezogen. Daher ist es wichtig, auf alles vorbereitet zu sein. Die Wehrpflicht ist nicht nur zur Verteidigung des Landes nötig, sondern auch für die Gemeinschaft von großer Bedeutung. Eine abgeänderte Version der Wehrpflicht, wie Verteidigungsminister Pistorius sie vorschlägt, ist da nicht nur pragmatisch, sondern auch zeitgemäß.
Von Zerina Rizvanovic
Contra Wehrpflicht: Ein überholtes Konzept
Wir alle wünschen uns Sicherheit und Schutz. In Kriegssituationen wird häufig die Wehrpflicht als entscheidender Faktor gesehen, um den Schutz vor einem potenziellen Kriegsgegner wie Russland zu gewährleisten. Denn viel militärisches Personal verleiht der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit. Was dabei vergessen wird: Deutschland müsste einen Krieg gegen Russland und andere Nicht-Nato-Staaten niemals allein bestreiten, sondern würde von den anderen Mitgliedsstaaten militärisch unterstützt werden. Damit ginge das militärische Ungleichgewicht verloren und der Krieg wäre großflächiger.
Weiter organisiert die Bundeswehr bereits jetzt zahlreiche Kampagnen, um mehr Menschen anzuwerben. Die hohen Gehälter und der Beamtenstatus sind häufig Grund für eine militärische Karriere. Mögliche Schlussfolgerung: Wer nicht bereits bei der Bundeswehr ist, wird auch jetzt oder später nicht dienen wollen. Daran ändert dann auch ein verpflichtender Fragebogen, wie Pistorius ihn vorschlägt, wenig. Zudem wäre die Umstellung auf für den Wehrdienst geeignete Strukturen nach dem Aussetzen der Wehrpflicht vor mehr als 13 Jahren sehr aufwendig und langwierig.
Nicht nur das Geschlecht, sondern auch die körperlichen und geistigen Prädestinationen von Menschen sind unterschiedlich und werfen Fragen auf: Wer sollte zur Wehr verpflichtet werden und wer nicht? Die Wehrpflicht ist ein starker Eingriff in das Privatleben junger Menschen. Der Militärdienst kann ihr privates und berufliches Leben ebenso wie ihre physische und psychische Gesundheit langfristig negativ beeinflussen. Dessen sind sich die gerade Volljährigen zum Zeitpunkt des Antritts ihrer Wehrpflicht nicht zwangsläufig bewusst.
Von Sandra Kopa
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fragebogen-wehrpflicht, nun ja, Sankt Bürokratius halt. Ansonsten hat diese Administration alles zu Wehrpflicht gehörige ja abgebaut. Es gibt keine Standorte mit Kasernen mehr, die hat man abgerissen und auf die Kommunen als Bauland übertragen. fini. Es gibt keine Ausbilder mehr, die sind ausgeschieden, oder worden, oder verrentet. fini. Und ob überhaupt irgendwie genügend MTS (Materiell-technische Sicherstellung) vorhanden wäre, glaube ich schon gar nicht; alles verschrottet oder Verramscht: VEBEG. also auch fini. Aber vielleicht sollten n die neune Wehrpflichtigen dann auch die Verpflichtung haben, alles Notwendige, Kochgeschirr, Trinkflasche, Helm etc. auf privater Basis anzuschaffen. Dabei käme dann der handel in nächste Schwulitäten… Also alles eher eine magere Willensbekundung als der Wille zur Durchsetzung. Bleibt, wie es ist. Lasst die Kirche im Dorf, verheizt die letzten Dienstwilligen irgendwo im Baltikum oder in Polen. Diesmal würde wohl an der Oder Schluss sein, oder schon an der Weichsel. Wünschen wir es nicht.
Grüßli Daniel
Btw. warum diskutieren hier eigentlich nur Frauen über einen Wehrdienst, der den männlichen Teilen der Bevölkerung vorbehalten sein soll? Gab es da keine möglicherweise Betroffenen?