„Operation Friedensquelle“ – Das passiert gerade in Nordsyrien
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Was bedeuten eigentlich der Brexit oder das Amtsenthebungsverfahren in den USA? In unserer Politik-Kolumne erklärt MADS-Autorin Marie Bruschek, was es mit diesen Themen auf sich hat. Heute: Was ist die „Operation Friedensquelle in Nordsyrien? Was passiert dort überhaupt und was haben Trump, Putin und der IS damit zu tun?
Im Rahmen der sogenannten „Operation Friedensquelle“ führt die türkische Armee momentan eine Offensive in Nordsyrien durch – um eine Schutzzone zur Abwehr von Terroristen zu errichten, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt. Warum wird Erdogan international für die Geschehnisse so kritisiert?
Was ist in Nordsyrien in den vergangenen Jahren passiert?
Syrien kommt nicht zur Ruhe – dort herrscht schon lange ein Bürgerkrieg und viele internationale Mächte wie die USA oder Russland mischen mit. Neben dem grundsätzlichen Konflikt (die Bevölkerung lehnt sich gegen Präsident Baschar al-Assad auf) gibt es zusätzliche Konflikte. Lange war dafür die Terrorgruppe des IS (Islamischer Staat) verantwortlich, die die chaotische Situation in dem Land ausgenutzt hatte und viele Gebiete eroberte. So litt die Bevölkerung unter dem Krieg und dem IS, der unaufthaltsam schien.
An dieser Stelle kommt die YPG, eine Miliz aus kurdischen Kämpfern, in Spiel. Die hatte sich mit der „Koalition“ verbündet, einer Gemeinschaft von Staaten und syrischen Kämpfern, die Assad beseitigen wollten. Zu dieser Koalition gehörten auch die USA. So kämpften Kurden und US-Soldaten Seite an Seite, um den IS zu bekämpfen- und besiegten tatsächlich die Terrormiliz, hunderte Kämpfer wurden festgenommen,
Durch den Krieg verlor die syrische Regierung die Kontrolle über den Norden des Landes. So etablierte sich dort, als der IS als besiegt galt, eine Art selbstverwalteter Parallelstaat. Die kulturell gemischte Gemeinschaft – unter anderem aus Kurden, Christen, Arabern – wollte friedlich zusammenleben und wurde von den Truppen der USA geschützt. Der offizielle Name des Verbundes lautet Demokratische Förderation Nord- und Ostsyrien, bekannter jedoch unter Rojava.
Trump zieht Truppen ab – Türkei startet Militäroffensive
Anfang Oktober beschloss US-Präsident Donald Trump, die Soldaten abzuziehen. Es sei zu gefährlich für sie. Damit war der Weg für eine militärische Offensive der Türkei frei. Die„Operation Friedensquelle“ begann dann am 9. Oktober. Aber warum hat der türkische Präsident das befohlen?
Ein Grund dafür ist der Krieg in Syrien. Die Türkei nimmt so viele syrische Flüchtlinge auf, wie kaum ein anderes Land. Der Unhcr (eine Institution der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) geht von 3,6 Millionen Menschen aus. Die Idee der Türkei: Eine Schutzzone in Nordsyrien direkt an der Grenze zur Türkei. Dort sollen zwei Millionen Flüchtlinge leben. Aber dort leben natürlich schon Menschen, nämlich die Bevölkerung Rojavas.
Zudem sieht Erdoğan dort eine Gefahr für sein Land – Er behauptet, dass die YPG eine Terrorgruppe ist und sieht eine Verbindung zur PKK, die auch von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Diese Verbindung wurde sogar vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Während die Handlungen des türkischen Präsidenten innerhalb des Landes oft auf Kritik stoßen, gibt es für die Offensive Zustimmung. Denn: Primär soll sie ja der Terrorbekämpfung dienen.
Warum werden Trump, Erdogan und die EU kritisiert?
US-Präsident Trump wird für seinen „Verrat an den Kurden“ scharf verurteilt. Trump habe die Kurden ausgenutzt, als der IS eine reale Bedrohung war und sie jetzt alleine gelassen. Trump reagierte auf die Kritik und forderte Erdoğan auf, die Angriffe einzustellen, sonst würden wirtschaftliche Sanktionen folgen.
Der türkische Präsident steht in der internationalen Kritik. Es wird vermutet, dass die Terrorbekämpfung nur ein Vorwand ist, um gegen die Kurden vorzugehen. Die Sicherheitszone, die er errichten will, umfasst die größten Städte Rojavas, wo die meisten Kurden leben. Die Armee bekämpfe unschuldige kurdische Zivilisten und keine Terroristen, meinen Organisationen wie Amnesty International. Die Offensive sei völkerrechtswidrig. Erdoğan wird vorgeworfen, dass sein eigentliches Ziel sei, die Kurden von türkischer Grenze zu vertreiben. Er bekämpft nicht den Terror, sondern stärkt ihn: Unter der türkischen Armee sollen IS-Kämpfer sein, weitere wurden durch Luftangriffe aus kurdischen Gefängnissen befreit.
Aber auch die EU wird kritisiert, da sie sich zurückhält. Zurzeit gibt es ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das Flüchtlinge dort hält. Erdogan droht, die Flüchtlinge weiter nach Europa zu schicken.
Was ist seit dem Einmarsch geschehen?
Es ist sehr viel passiert. Nach Sanktionen der USA gegen die Türkei folgte eine Waffenruhe, die mehr oder weniger anhält. Trump bezeichnet das als gelungene Außenpolitik und hebt die Sanktionen auf. In einer Rede sagte er, seine Politik rette viele Leben in Syrien.
Zudem mischt Russland nun mit: Putin und Erdoğan wollen die Grenzregion in Nordsyrien gemeinsam kontrollieren. Sie stellten eine Aufforderung zur Kapitulation der Selbstverwaltung in Nordsyrien. Die Kämpfer sollen abziehen und ihre Waffen zurücklassen, aber den kurdischen Zivilisten will Russland Sicherheit garantieren. Das hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu dem kurdischen Militärkommandeur Maslum Abdi versprochen.
Auch die EU handelt nun: Die Niedelande, Finnland, Schweden, Frankreich und Deutschland stoppten zumindest den Waffenexport in die Türkei.
Ob wirklich Frieden eingekehrt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Bis dato mussten bereits zahlreiche Menschen ihr Leben lassen oder aus ihrer Heimat fliehen. Wie viele noch dazu kommen, ist ungewiss.
Von Marie Bruschek
