Lobbyismus-Vorwurf: Deshalb steht Philipp Amthor in der Kritik
Foto: Tobias Koch
Er galt lange als der Hoffnungsträger der CDU: Philipp Amthor kam bereits mit 24 Jahren in den Bundestag und ist auf Social Media und im Fernsehen präsent. Nun steht der Jungpolitiker wegen seiner Lobbyarbeit für ein amerikanisches Unternehmen in der Kritik. MADS-Autorin Regina Seibel erklärt, woran das liegt und was Lobbyismus überhaupt ist.
Ist Philipp Amthor käuflich? Das fragte zumindest der Spiegel, als dieser vor zwei Wochen das zweifelhafte Verhältnis zwischen dem Bundestagsabgeordneten und dem Unternehmen „Augustus Intelligence“ enthüllte. Der 27-Jährige gab 2019 bekannt, dass er im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Nicht angegeben hatte er aber, dass er von Augustus Aktienoptionen erhalten hatte. Dadurch hatte er die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt mindestens 2817 Unternehmensanteile zu einem festgelegten Preis zu erwerben, auch wenn diese bereits mehr wert sein sollten. Da Amthor diese Anteile aber noch nicht erworben hatte, sondern nur die Möglichkeit dazu hatte, musste er das nicht angeben – eine rechtliche Grauzone.
Das ist Lobbyismus:
Politiker treffen und beraten sich mit Vertretern verschiedener Interessengruppen, um bei Gesetzesentscheidungen von deren Fachwissen zu profitieren. Diese Vertreter werden Lobbyisten genannt und können beispielsweise für die Autoindustrie, die Landwirtschaft, aber auch für Umweltorganisationen und Gewerkschaften tätig sein. Den Lobbyisten geht es insbesondere darum, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das ist Alltag in der deutschen Politik und zunächst nicht verwerflich. Sogar Bundestagsabgeordneten ist es nicht verboten, für Unternehmen oder Verbände Lobbyarbeit zu leisten, solange sie ihre dortigen Verdienste angeben. Trotzdem bleibt der Beigeschmack, dass der Amtsträger durch die Lobbyarbeit beeinflusst werden könnte. Dieser ist nämlich eigentlich dem Wohl des Volks verpflichtet und nicht den Interessen einer bestimmten Gruppe. Genau an diesem Punkt setzt auch die Lobbyaffäre um Philipp Amthor ein.
Fraglich ist nämlich, wofür der junge Politiker die Aktienoptionen angeboten bekommen hat. So kam ans Licht, dass er bereits 2018 bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen geworben hat, und zwar unerlaubterweise mit Briefpapier des Deutschen Bundestags. Mit Erfolg: Das Unternehmen wurde tatsächlich zu Gesprächen eingeladen. Auch anderweitig hat er sich angreifbar gemacht, denn er unternahm mit den Managern von Augustus Reisen nach New York, Korsika und St. Moritz – teure Hotels und Champagner inklusive. Wer dafür bezahlt hat, ist noch ungewiss. Sollte es aber das Unternehmen gewesen sein, hat sich der Abgeordnete der Vorteilsannahme schuldig gemacht und das ist strafbar. Lobbyarbeit ist das eine, sich finanzielle Vorteile dadurch zu verschaffen das andere.
Die ersten Konsequenzen aus dieser Affäre hat Philipp Amthor bereits gezogen. Seinen Posten bei Augustus gab er auf und auch die Aktienoptionen hat er zurückgegeben, wie er in einem kurzen Statement bekanntgab. Seine Kandidatur zum Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zog er zurück. Er habe zwar einen Fehler gemacht, sei aber nicht käuflich, erklärte er auf seinen Social Media Kanälen. Objektiv beurteilen kann man das jedoch erst, wenn alle Details bekannt sind. Aus seiner Partei erfährt der Bundestagsabgeordnete hauptsächlich Rückenwind. Er sei „eben noch jung“, verteidigte ihn Parteikollege Johann Wadephul. Doch mit immerhin 27 Jahren und einem mit Auszeichnung abgeschlossenen Jurastudium hätte Amthor wissen müssen, was er tut.
Von Regina Seibel
