Lindner gefeuert, Ampel-Aus: Was heißt das für Jugendliche?
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Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl, Scholz feuert Lindner: Der 6. November war ein politisches Spektakel. Was passiert jetzt mit der deutschen Regierung? Und was bedeutet all das für junge Menschen im Land?
Am Mittwoch stand die Welt Kopf. Als wäre Trumps Wahlsieg in den USA nicht schon nervenaufreibend genug, folgte am Abend noch der Aufreger aus Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) feuerte Christian Lindner (FDP) als Finanzminister. Vor der Presse äußerte sich Scholz mit ungewohnter Leidenschaft, warf Lindner Vertrauensbruch vor, Egoismus und fehlende Bereitschaft, Vorschläge umzusetzen. Die FDP zog sich daraufhin aus der Koalition zurück und kündigte an, alle Minister aus der Regierung zu ziehen. Verkehrsminister Volker Wissing wiederum verlässt die Partei, um im Amt zu bleiben. In der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr will Scholz die Vertrauensfrage stellen, sodass der Bundestag am 15. Januar 2025 abstimmen kann. Im März könnte es dann zu Neuwahlen kommen.
Wie kam es dazu, und wie geht es weiter?
Am Mittwoch tagte der Koalitionsausschuss nach einem Dreiertreffen von Scholz, Linder und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Lindner schlug Neuwahlen vor, woraufhin Scholz ihn entließ. Uneinigkeit gab es vor allem bei zwei Themen: der Suche nach einem Kurs, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen, sowie das Milliardenloch im Bundeshaushalt, das bis zum 14. November gestopft werden muss. In dieser Frage gerieten Kanzler und ehemaliger Finanzminister bereits aneinander. Das letzte Wirtschaftspapier von Lindner wurde von SPD und den Grünen besonders negativ aufgefasst, es sah das Verschieben der Klimaziele und Einschränkungen bei Sozialausgaben vor. „Das musste man als Provokation sehen“, sagte Habeck. Für das Ampel-Aus geben sich Scholz und Lindner gegenseitig Schuld. Lindner wirft dem Kanzler einen kalkulierten Bruch der Koalition vor. Scholz habe von ihm verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen, was seinem Amtseid als Finanzminister widersprochen habe.
Scholz plant nun, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen: Laut Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Kanzler diese stellen, wenn er zweifelt, ob er das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten besitzt. Erhält er eine Mehrheit, kann bleibt er im Amt. Im anderen Fall kann er entweder zurücktreten oder den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen, was zu Neuwahlen führen würde. Frank-Walter Steinmeier muss dieser Bitte jedoch nicht nachkommen. Die Neuwahlen würden dann Ende März 2025 stattfinden.
Union statt Ampel?
Dass Grüne, SPD und FDP auch bei jungen Menschen seit einiger Zeit nicht gerade punkten können, haben in diesem Jahr bereits die Europawahl und die Landtagswahlen, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, gezeigt. Das Ampel-Aus per se dürfte also auch die junge Bevölkerung in Deutschland nicht gerade in Trauer stürzen, spiegelt doch das Ende der Koalition zunehmende Spannungen und Diskrepanzen in der politischen Landschaft wider. Kommt es zu einer Neuwahl, so gibt es jedoch einige Szenarien, die für Kopfzerbrechen sorgen könnten.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben CDU und AfD die meisten Stimmen geholt. Dieses Ergebnis könnte bundesweit ähnlich aussehen: Laut Umfragen von Infratest Dimap würde das Wahlergebnis wie folgt aussehen, wenn vergangenen Sonntag Bundestagswahl gewesen wäre: SPD 16 Prozent, CDU 34 Prozent, Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent (und damit nicht genug für den Einzug in den Bundestag), BSW 6 Prozent und AfD 17 Prozent. Die AfD wäre zwar prozentual nicht so stark wie in den ostdeutschen Landtagen, aber trotzdem zweitstärkste Kraft.
Merz im März oder Januar?
Friedrich Merz ist inzwischen Kanzlerkandidat der Union und hat damit gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Die Union könnte sich bei einem Ergebnis wie in der Umfrage ihre Koalitionspartner aussuchen. Eine Unionsregierung könnte unter anderem die Klimaschutzpolitik deutlich beeinträchtigen, auch Migrationspolitik und Digitalisierung würden sich zweifellos verändern. Auch einen noch stärkerer Rechtsruck ist mit einer wachsenden AfD unvermeidbar. Doch: Nicht alle Jugendlichen sehen darin eine Gefahr, denn auch unter Jugendlichen ist ein Rechtsruck derzeit deutlich spürbar.
Ob es wirklich im März zu Neuwahlen kommt, ist derweil auch noch nicht klar. Merz möchte die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen lassen. Bis zu den Neuwahlen will Scholz in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren, doch Merz sagte dazu am Morgen: „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen.“
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