Fake-News-Kampagnen: Die Europawahl im Visier der Trolle

Eine gezielte Falschnachrichtenkampagne gegen die Europawahl gab es bisher nicht. Kein Grund zur Beunruhigung? Von wegen – die Desinformation wird nur geschickter.

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Wenn Michal Hvorecky von der slowakischen Hauptstadt Bratislava aus über die Grenze schaut, ins 60 Kilometer entfernte Wienetwa oder ins 650 Kilometer entfernte Berlin, dann kommt ihm einiges bekannt vor – und das beunruhigt ihn. „Der Einfluss der Trolle, wie wir ihn aus den jungen Demokratien Osteuropas kennen, ist auch im Westen sehr stark angekommen“, sagt der 42-Jährige, einer der bekanntesten Journalisten und Schriftsteller der Slowakei. Hvorec­ky spricht sogar von einer „Osteuropäisierung des Westens“. Er meint das als Warnung.

In seinem Heimatland prägen die Trolle, also die Hetzer im Netz, und die von Moskau beeinflussten Desinformationsschleudern bereits große Teile der öffentlichen Meinung. Hvorecky spürt das am eigenen Leib. Er reagiert dann mit Sarkasmus – und Kampfgeist.

„Früher hätte man sie Landesverräter genannt“

Kürzlich hat ein rechtsextremes Internetportal wieder mal ein falsches Zitat von ihm verbreitet: „Ich wünsche mir islamistischen Terror auch in der Slowakei“ stand dort unter einem unvorteilhaften Foto des Journalisten. Hvorecky schrieb zurück: „Das habe ich schon 2015 nicht gesagt. Nehmt doch mal neue falsche Zitate von mir. Und ich kann gern weitere hässliche Bilder schicken, wenn ihr welche braucht.“

Witzig ist das aber längst nicht mehr. Bei der Europawahl könnte eine rechtsextreme Liste stärkste Kraft bei den jungen Leuten werden – ein knappes Drittel der unter 24-Jährigen kann sich vorstellen, für die offen neonazistisch auftretende Partei Unsere Slowakei zu stimmen. Hvorecky sagt, die Trolle hätten das Land gespalten: „Trolle in Osteuropa sind stolz darauf, Trolle zu sein. Sie sind sogar stolz darauf, von Moskau finanziert zu werden. Das sagen sie ganz offen“, erklärt er. „Früher hätten man solche Leute Landesverräter genannt.“

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„Nehmt doch mal neue falsche Zitate von mir“: Der slowakische Journalist Michal Hvorecky Quelle: privat

Die Schockmomente: Trump-Wahl und Brexit-Abstimmung

Solche Attacken wie die auf den slowakischen Journalisten sind auf europäischer Ebene vor dieser Wahl bislang nicht bekannt geworden. Ein Grund zur Entwarnung ist das für die Sicherheitsbehörden aber nicht. Zu schwer berechenbar sind die Strategien der Trolle, zu groß ist ihre mögliche Macht. Wird es noch eine gezielte Kampagne geben, um die Wahl zu beeinflussen? Das ist die Frage, die sich Sicherheitsexperten täglich stellen.

Für die beiden großen politischen Schockmomente der letzten Jahre, den Brexit und den Trump-Wahlsieg, steht der Befund längst fest: Absichtlich gefälschte Nachrichten und gezielte Lügenkampa­gnen spielten eine erhebliche Rolle im Vorfeld der Urnengänge – genutzt wurden dazu vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube. Das räumte auch Facebook-Chef Marc Zuckerbergschließlich nach Analyse seiner Daten ein, zuletzt bestätigte es der Untersuchungsbericht des Sonderbeauftragten Robert Mueller in den USA. Die Spuren führten dabei vor allem nach Russland, von wo massiv mit Falschmeldungen gesellschaftliche Kontroversen angeheizt sowie Trump unterstützt und seine Gegnerin Hillary Clinton verleumdet worden seien. So glauben viele Trump-Anhänger bis heute, Clintonhabe einen als Pizza-Bringdienst getarnten Pädophilenring betrieben – die vermeintliche Meldung kursierte 2016 bei Twitter.

Russlands Ziele: Das Baltikum – und Deutschland

Wie mächtig und hartnäckig Falschmeldungen und Gerüchte sind, zeigte sich 2016 auch in Deutschland: Vor allem russische Medien verbreiteten die Geschichte von der 13-jährigen Lisa, die durch Flüchtlinge vergewaltigt worden sei – auch dann noch, als sie selbst längst zugegeben hatte, dass die Tat eine Erfindung war.

„Deutschland in Gefahr“ steht auf dem Hemd eines Demonstranten vor dem Kanzleramt. Die Proteste beziehen sich auf Gerüchte zu der angeblich vergewaltigten 13-Jährigen aus einer deutsch-russischen Familie im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Ganz oben auf der Liste russischer Einflussnahme stehen Deutschlandund die baltischen Staaten, hat die East Stratcom Task Force der EU-Kommission festgestellt. Deutschland, weil es das größte und damit lohnendste Ziel für Kampagnen ist – und das Baltikum, weil es direkt vor der Tür liegt.

Der Name der kleinen Einheit in Brüssel mit 16 Mitarbeitern steht für „Strategische Kommunikation Osteuropa“. Ihr inoffizieller Titel ist deutlich glamouröser: „EU Mythbusters“. Ihr Ziel: Falschmeldungen und Kampagnen zu benennen und zu kontern.

Orbáns Anti-Soros-Plakate

Die Europawahl mache es den Trollen schwerer als nationale Wahlgänge, sagen die Mitarbeiter der Einheit. Kampagnen müssten auf einzelne Länder zugeschnitten sein, um zu funktionieren. Ein Mythos wie„Die EU ist ein Elitenprojekt gegen die Völker Europas“ könne dann aber auf sehr unterschiedliche Art, national angepasst, verbreitet werden. Strippenzieher sind dann wahlweise Konzerne, Banken, Brüsseler Bürokraten – oder der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Land mit Anti-Soros-Plakaten überzogen. In Deutschland hingegen findet diese Kampagne nur in antisemitischen, verschwörungstheoretischen Kreisen Resonanz.

Die EU-Kommission zog die Lehre, dass es vor den Europawahlen mehr braucht als warnende Worte: Sie verhandelte so lange mit Facebook, Google und Twitter und drohte dabei auch mit gesetzlichen Regelungen, bis die großen Onlineplattformen im September vorigen Jahres einen freiwilligen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ unterschrieben. Seither erstatten sie über ihre Maßnahmen regelmäßig Bericht. Mehrfach, zuletzt im Februar, hatte die EU sich seither unzufrieden über die Schritte geäußert – und weiter mit Eingriffen gedroht.

Geheimtreffen gegen Fake News

Und das sei auch nötig, erklären die Mythenjäger von Brüssel: Der Boden sei bereitet, die Reichweite für Desinformation und Propaganda sei geschaffen – auch in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen das – und bereiten sich vor.

Die Sitzung war streng geheim. Als Vertreter der deutschen Inlandsnachrichtendienste Mitte Februar in Potsdamzusammenkamen, stand nur ein einziges Thema auf der Tagesordnung: die mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl am 26. Mai sowie auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst. BrandenburgsVerfassungsschutzchef Frank Nürnberger hatte seine Kollegen aus den Ländern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Potsdam gebeten, um gewappnet zu sein.

Eine wilde Mischung von Berichten

Das Treffen wurde geleitet von den Abteilungen Spionageabwehr und Rechtsextremismus im BfV – und hat den Teilnehmern vor allem eines verdeutlicht: „Die Russen sind cleverer geworden“, sagte ein deutscher Verfassungsschutzchef danach dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. So plump und offensichtlich wie noch vor einigen Jahren liefen die Versuche Moskaus, Wahlergebnisse im Sinne Russlands zu beeinflussen, nicht mehr ab. Eine Einschätzung, die man auch in Brüssel teil. Nach Erkenntnissen des BfV setzt Moskau insbesondere auf kremltreue Medien in Deutschland. Zu den bislang bekannten, Russia Today (RT) und dem Radiosender Sputnik, seien weitere hinzugekommen.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders Russia Today in Moskau Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa

So besetze die in Berlin ansässige Video-Nachrichtenagentur Ruptly vor allem Themen rund um G-7-Treffen und Gelbwesten-Proteste. Der RT-Ableger Redfish ziele auf eher links orientierte Bürger und Anhänger sozialer Bewegungen. Außerdem veröffentliche „Russia Beyond the Headlines“, ein Ableger der russischen Staatszeitung „Rossijskaja gaseta“, auf den ersten Blick unscheinbar wirkende Werbebeilagen in Zeitungen. Dazu kommt die Website „Newsfront“, deren Macher sich offen als „freiwillige Kämpfer des Informationskrieges“ bezeichnen. Die Seite ist eine wilde Mischung aus Berichten über Deutschland mit dem Fokus auf Migration einerseits – und Texten über Russland, Krim und Ukraine andererseits. Die Absicht dahinter: Mit asylfeindlichen Texten werden Leser auf die Seite gelockt – und zugleich mit russischer Propaganda über den Krieg in der Ukraine gefüttert.

In den Fokus deutscher Geheimdienste rückt besonders die Verbindung Moskaus zu rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland. Eine davon: die Partei Der III. Weg, deren Anhänger gerade mit Fahnen, Trommeln und Signalfackeln durch Plauen marschiert sind. Die Inlandsgeheimdienste prüfen deren Verbindungen zu rechten Gruppen in Russland, aber auch in der Ukraine.

„Das dürfen wir nicht zulassen“

Ebenfalls im Blick: Die Rechte. Die rechtsextreme Partei hat ihren Ursprung im Ruhrgebiet, agiert inzwischen aber bundesweit. Kontakte nach Russland waren bislang nicht bekannt. In Geheimdienstkreisen heißt es aber, Moskau sehe in rechtsextremen deutschen Parteien mögliche Verbündete in dem Bestreben, den Westen zu destabilisieren.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius appelliert daher an die Verbündeten, wachsam zu sein. Es reiche nicht aus, einfach nur Angst vor Russland zu haben. „Europa muss auf der Hut sein“, sagte Linkevicius dem RND. „Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen“, erklärt er – und fordert: „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Kehrseite der neuen Härte

Genau das ist auch das Ziel der neuen Strenge von Facebook und Twitter gegen Falschmeldungen. Bei Twitter gilt zudem seit April eine „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“, die es jedem User verbietet, „die Dienste mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen“. Dazu zählt auch das Posten und sogar Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder falsche Angaben zu Termin, Ort oder Ablauf einer Wahl machten.

Die neue Härte hat allerdings auch eine Kehrseite: Aufsehen erregte zum Beispiel, dass die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) kurzzeitig von Twitter gesperrt wurde, weil sie in einem „Servicetweet für die AfD“ behauptete, sie selbst heiße mit zweitem Vornamen Mohammed und ihre Familie werde „schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“. Twitter ließ sie wissen, sie habe „insbesondere gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen.

Achtung, Satire!

Ein weiterer Fall: Der Rechtsanwalt Thomas Stadler hatte vor drei Jahren als satirischen Rat an AfD-Wähler geschrieben: „Dringende Wahlempfehlung an alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-).“ Vergangene Woche wurde sein Twitter-Zugang unter den neuen Regeln gesperrt – ebenso wie der von vielen Nachahmern. Das Problem ist hierbei weniger, dass die Löschabteilung bei Twitter Satire nicht erkennt. Offensichtlich läuft eine Kampagne, systematisch Tweets eher linker Kreise zu melden, um diese löschen zu lassen. Die Trolle drehen also den Spieß einfach um – mit Erfolg.

Von Steven Geyer, Jörg Köpke und Jan Sternberg