E-Scooter Unfälle: Kommt nun ein Null-Promille-Grenze?
Foto: Lennart Stock
In vielen deutschen Großstädten düsen schon tausende E-Scooter durch die Straßen. Nach Unfälle, Regelverstößen und rücksichtslosem Parken mehren sich weiter kritische Stimmen. Kommen nun verpflichtende Sicherheitstraining und eine Null-Promille-Grenze?
E-Tretroller sollten nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur vollkommen nüchtern gefahren werden. „Um gefährliche Kopfverletzungen zu vermeiden, sollte eine Null-Promille-Grenze überdacht werden“, schrieb der Politiker auf Twitter. Zuvor hatte er sich im Interview mit der Funke Mediengruppe für eine Verschärfung der Alkohol-Grenzwerte ausgesprochen.
Lauterbach begründete seinen Vorstoß mit steigenden Unfallzahlen bei E-Tretroller-Fahrern. Verleiher und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kümmerten sich zu wenig, hieß es in seinem Tweet.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer braucht keine neue Promille-Grenze für E-Scooter
Das Bundesverkehrsministerium hingegen sieht keinen Handlungsbedarf, die Promille-Grenzen für Nutzer von E-Scootern zu verschärfen. Das machte eine Sprecherin von Minister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch in Berlin deutlich. Sie verwies auf den geltenden Regelungskatalog. Auch der ADAC lehnte den Vorstoß Lauterbachs ab. „Der ADAC sieht eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter nicht als Lösung des Problems“, teilte der Autofahrerclub mit.
Bei E-Tretrollern gelten die gleichen Alkohol-Grenzwerte wie beim Autofahren: Wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt – ohne alkoholbedingte Auffälligkeiten zu zeigen – begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid. Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor.
Stattdessen sollten die Nutzer besser aufgeklärt werden: „Ursächlich für die hohe Anzahl der Alkoholdelikte ist die Unwissenheit vieler Verkehrsteilnehmer, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge eingestuft werden und somit bereits strengen Alkoholgrenzwerten unterliegen.“ Die Roller-Anbieter seien hier in der Pflicht, hieß es.
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Verleihfirmen wollen Sicherheitstrainings für E-Scooter anbieten
Die Verleihfirmen planen nun weitere Sicherheitstrainings. In Berlin und anderen Großstädten sollen in den kommenden Wochen entsprechende Termine angeboten werden. So veranstaltet die Verleihfirma Lime am 10. August ein Fahrsicherheitstraining in der Hauptstadt, wie ein Lime-Sprecher sagte. In Berlin bieten mehrere Verleiher insgesamt einige Tausend E-Scooter an.
An diesem Mittwoch will sich Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zudem mit Polizeipräsidentin Barbara Slowik, den Bezirksbürgermeistern von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie fünf Vertretern der Anbieter treffen. Dabei würden „die aktuelle Situation in der Stadt, Erfahrungen mit der Nutzung und Vorschläge für Verbesserungen und nachhaltige, stadtverträgliche Lösungen“ thematisiert.
Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hatte kürzlich zahlreiche Verstöße von E-Scooter-Fahrern beklagt. Generell würden Leihfahrzeuge, darunter auch Tausende Fahrräder, in dem Bezirk mit vielen touristischen Anziehungspunkten „immer mehr zur Plage“, etwa weil sie Gehwege verstellten. Der Grünen-Politiker forderte, Anbieter mehr in die Pflicht zu nehmen – zum Beispiel mit einer Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raums.
Ein Sprecher von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte am Mittwoch, es gehe dem Bezirk darum, strukturelle Probleme zu beheben: Gefordert würden eine Obergrenze an E-Tretrollern und die Einführung eines Stationsprinzip. Bisher sind Nutzer bei der Rückgabe nicht an bestimmte Orte gebunden.
E-Scooter stehen wegen vieler Unfälle in der Kritik
Nicht nur in Berlin hat sich eine Debatte um die Gefährte entwickelt. Auch in Köln, Frankfurt und München sollen Sicherheitstrainings regelmäßig abgehalten werden, zum Teil auf Geländen von Verkehrsschulen. Viele Menschen seien noch nicht so fit auf den E-Tretrollern, hieß es. Die Teilnehmer sollten über das richtige Verhalten im Straßenverkehr aufgeklärt werden.
Die Firma Circ hatte bereits ein Training angeboten, ein weiteres in Berlin folgt am 15. August. Die angemeldeten Teilnehmer fahren dabei unter Anleitung auch im öffentlichen Straßenverkehr. Ein Thema sei auch „verantwortungsbewusstes Parken“, hieß es.
In den Städten sind immer mehr E-Scooter unterwegs – und die Probleme durch rücksichtsloses Fahren auf Gehwegen, Unfälle und falsch abgestellte Roller häufen sich. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rief die Kommunen kürzlich zu einem härteren Durchgreifen auf.
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Der Berliner Behindertenverband lehnt die E-Roller strikt ab und kritisiert, die Erlaubnis sei zu schnell gekommen. Der Verband verlangt verpflichtende Kurse für alle Fahrer. Ähnliches forderte auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und monierte zusätzlich die Altersgrenze für Fahrer, die mit 14 Jahren zu niedrig angesetzt sei.
Elektro-Tretroller sind seit Mitte Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Scooter auf Radwegen oder auf der Straße.
dpa/RND
