Jugendpolitik im Wahlkampf: Die Wahlprogramme der Parteien in Thüringen und Sachsen im Check
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In Thüringen und Sachsen wird am 1. September der Landtag gewählt. Was planen die Parteien für die Jugend? MADS hat einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.
Am 1. September stehen die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an. Laut Prognosen liegen in beiden Ländern die drei selben Parteien vorn: die AfD, die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Thüringen liegt die AfD laut den Mittelwerten aus verschiedenen Umfragen auf Platz Eins, gefolgt von der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. In Sachsen liegt die CDU momentan an der Spitze, vor der AfD und dem BSW. MADS schaut sich alle Parteien an, die echte Chancen haben, in den jeweiligen Landtag zu ziehen. Was haben sie für junge Menschen anzubieten?
Landtagswahlen: AfD will gendergerechte Sprache an Schulen verbieten
Laut dem Wahlprogramm der AfD Thüringen – die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird – sollten Schulen durch „weniger Ideologie“ und eine „konsequentere Durchsetzung des Schulfriedens“ verbessert werden. Öffentliche Musik- und Kunstschulen verdienen ihrer Meinung nach mehr Förderung. Sie kritisieren die von ihnen bezeichnete „forcierte Verwendung der Gender-Sprache“ und die „Indoktrination“ von Jugendlichen durch Programme wie den öffentlich-rechtlichen Internetkanal „Funk“. Stark abgelehnt wird die Legalisierung von Cannabis. Der Konsum von Cannabis bringe das Risiko einer Schädigung des Gehirns, insbesondere bei Jugendlichen, die sich in der Entwicklungsphase befinden.
In Sachsen möchte die AfD ein „Baby-Begrüßungsgeld“ in Höhe von 5000 Euro einführen, um die Geburtenrate zu erhöhen. Wie sich ein solches Modell finanzieren lassen würde, erklärt die AfD hingegen nicht. Auch in Sachsen möchte die AfD die „politisch-korrekte Sprachvorgaben“ an Schulen einschränken, den Breitensport sowie die Musikschulen besser finanzieren. Das Wahlalter will die AfD in beiden Ländern nicht senken.
CDU will Medienkompetenzen fördern
Laut ihres Wahlprogramms möchte die CDU Thüringen in qualifizierte Lehrkräfte und digitale Bildung investieren und Jugendliche zu einem sicheren und kritischen Umgang mit Medien befähigen. Die CDU möchte eine Gleichwertigkeit von Studium und Berufsausbildung. Sie wollen dafür sorgen, dass Jugendaustausch auf internationaler Ebene mehr zur Verfügung gestellt wird. Auf Bundes- und Europaebene planen sie, sich für begleitetes Fahren ab 16 Jahren einzusetzen, und das „Jugend-Ticket“ einzuführen, mit dem Jugendliche für 1 Euro pro Tag den ÖPNV nutzen können. Jugendfeuerwehren und politische Jugendorganisationen sollen weiterhin finanziell gefördert werden. Im sportlichen Bereich wollen die Schwimmfähigkeiten von Jugendlichen verbessern.
Die CDU in Sachsen möchte Orchester, Theater, Museen und Bibliotheken finanzieren. Aber auch für Clubs und Festivals in der Region soll es nach der CDU eine angemessene Finanzierung geben. Nach der Schule möchte die CDU einen „Dienst für Sachsen“ einführen, bei dem sich Absolventinnen und Absolventen engagieren können. Auch die CDU Sachsen möchte Sportvereine fördern.
BSW: Inklusion in Bildungssystem ausbauen
Inklusive Bildung ist einer der zuerst genannten Aspekte in Bezug auf Schule im Wahlprogramm der Partei BSW Thüringen. Es werde mehr Personal gebraucht, um die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen zu ermöglichen. Es sei wichtig, dass Jugendliche mit Behinderung einen guten Start ins Berufsleben finden. Außerdem soll Sportförderung kommunale Pflichtaufgabe werden. Mehr Jugendprojekte und Freizeitangebote für Jugendliche auf dem Land sollen gefördert werden, das gilt auch für den innereuropäischen Jugendaustausch. Sie wollen junge Menschen aus Deutschland und Europa nach Thüringen einladen, damit sie Erfahrungen sammeln und an Projekten für die Zukunft arbeiten.
Die Programme des BSW in Thüringen und Sachsen ähneln sich stark. Das BSW fordert in Sachsen, dass alle Museen des Freistaats bis zum 18. Lebensjahr kostenlos besuchbar sein sollten. Zudem fordern das Bündnis in Sachsen ebenfalls ein inklusives Bildungssystem und möchte Clubs und Kulturvereine fördern.
Die Linke: Keine Bundeswehr an den Schulen
Die Linke plant Veranstaltungen der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen zu verbieten, wenn diese nicht politisch begleitet werden. Die friedliche Konfliktlösung in der internationalen Politik müsse stärker Thema an Schulen werden. Sie möchte sich zudem für eine Etablierung spezialisierter Beratung für Jugendliche im ländlichen Raum und eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre, sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene einsetzten.
Die Linke in Sachsen möchte „eine Gesellschaft, in der alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale voll ausschöpfen und ihr Leben selbstbestimmt und selbstwirksam gestalten können.“ Um dies zu erreichen, will die Linke gegen die Kürzung von Jugendangeboten wie Clubs oder Jugendzentren kämpfen. Zusätzlich will die Linke Sachsen Ausbildungen kostenlos machen und bezuschussen. Das Kommunal- und Landtagswahlalter solle auf 16 Jahre abgesenkt werden.
SPD: Kulturförderung für Jugendliche geplant
In dem Programm der SPD Thüringen steht, dass ein Jugendkulturticket für alle jungen Menschen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung eingeführt werden soll. Sie wollen Angebote wie das Freiwillige Soziale, Ökologische, Kulturelle oder Politische Jahr stärken. Jugendliche mit Behinderungen sind individuell bis zur Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses zu begleiten. Die SPD möchte sich zudem für leistungsfähige Jugendämter einsetzen. Außerdem verlangen sie die Aufnahme des Themenfeldes LSBTIQA* (steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, inter, queer und asexuell) in den Thüringer Lehrplan und möchten die Strukturen der queeren Szene, insbesondere bei der Errichtung queerer Zentren für Betroffene von Diskriminierung stärker fördern. In der Integrationspolitik wird ein Schwerpunkt bei Jugendlichen gesetzt. Dazu wollen sie bessere Bedingungen für sozialtherapeutischen Praxen für Jugendliche schaffen.
In Sachsen will die SPD die Ausbildung stärken und besonders kleine Betriebe finanziell unterstützen. Suchtprävention und Suchthilfe sollen weiter ausgebaut werden, die SPD Sachsen stehe jedoch hinter der Entkriminalisierung von Cannabis. In Schulen setzt die SPD auf Inklusion, möchte Kulturangebote für Jugendliche erhalten und Medienkompetenz an Schulen fördern. Das Wahlalter solle auf 14 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen gesenkt werden. Zudem sollen queere Lebensentwürfe gefördert werden, etwa durch entsprechende Ansprechpersonen an Schulen.
Landtagswahlen: Grüne wollen flächendeckende Jugendförderungen
Die Grünen in Thüringen wollen Jugendbeteiligung zu einem festen Bestandteil von Kommunal- und Landespolitik machen und das Wahlalter absenken, sodass Jugendliche bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 14 Jahren wählen können. Sie fordern Ausbau der Plätze für Kinder- und Jugendpsychotherapie und die Einführung eines günstigeren und kostenfreien Deutschlandtickets für Jugendliche. Als Ziel wird auch die Reduktion der Anzahl der Schulabbrechenden ohne Abschluss angesehen. Queere Angebote in den Jugendförderplänen sollen verankert werden. Wichtig sei auch der Ausbau der Krisenprävention, sowie Bildungsangebote für Eltern von queeren Jugendlichen.
Die Grünen in Sachsen wollen an allen Freizeit-, Sport- und Bildungsorten Kinder- und Gewaltschutzprozesse etablieren. Zudem wollen die Grünen Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen, dafür sollen zusätzliche Präventionsangebote geschaffen werden. In ländlichen Regionen wollen die Grünen sogenannte Kinderrechtebüros schaffen, an die sich Kinder wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Auch die Grünen in Sachsen wollen das Wahlalter auf 14 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen senken.
Wer sich die Programme selbst durchlesen möchte, findet sie hier: Alle Wahlprogramme in Thürigen. Alle Wahlprogramme in Sachsen.
Von Hanin Alshwikh
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