Kommt die Kindergeld-Reform noch? Was das Ampel-Aus für Familien bedeutet
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Zum 1. Januar 2025 soll es mehr Kindergeld geben. Von da an soll die Familienleistung dann auch Kindergrundsicherung heißen – zumindest in der Theorie. Denn die Kindergrundsicherung ist noch nicht beschlossen, und das Ampel-Aus könnte dem im Weg stehen. MADS erklärt, was die neue Reform bringen würde und was dafür beschlossen werden müsste.
Die Kindergrundsicherung soll es für Familien einfacher machen, finanzielle Hilfe zu beantragen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte das Bundesfamilienministerium bereits Ende August 2023 vor. Demnach solle ab dem 1. Januar 2025 das jetzige Kindergeldsystem durch die neue Kindergrundsicherung abgelöst werden. Die Reform würde damit das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag und Teile des „Bildungs- und Teilhabepakets“ zusammenfassen und somit die Beantragung für Familien vereinfachen. Denn die verschiedenen Gelder mussten bisher bei verschiedenen Behörden beantragt werden, was oft zu Problemen führte. Auch einkommensschwache Familien könnten durch die neue Kindergrundsicherung mehr Geld erhalten.
Was beinhaltet die Kindergrundsicherung?
Die Kindergrundsicherung würde einen Kindergarantiebetrag und einen Kinderzusatzbetrag beinhalten. Der Kindergarantiebetrag entspräche dabei dem jetzigen Kindergeld. Aktuell erhält jedes Kind 250 Euro im Monat. Ab 2025 soll dieser Betrag dann auf 255 Euro im Monat ansteigen. Der Kindergarantiebetrag ist dabei unabhängig vom Gehalt der Eltern.
Anders sieht das beim Kinderzusatzbetrag aus. Je höher das Einkommen der Familie, desto niedriger fällt der Zusatzbetrag aus. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen fällt der Betrag zudem ganz weg. Der Zusatzbeitrag soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) auch eine Kinderwohnkostenpauschale (aktuell 150 Euro) beinhalten.
Die Kindergrundsicherung sollen – wie das Kindergeld – alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren erhalten. Wer studiert oder eine Ausbildung macht, kann das Geld für die Dauer des Studiums oder der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr weiter beantragen. Eine Neuerung gibt es für Studierende: Denn wer studiert, soll die Kindergrundsicherung zwei Jahre länger, also bis zum 27. Lebensjahr, erhalten.
Was bedeutet das in der Praxis?
In einem Flyer rechnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zwei Beispiele vor. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern und einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro im Monat bekommt neben dem Kindergarantiebetrag von 255 Euro im Monat einen Kinderzusatzbetrag von 306 Euro pro Kind. Pro Kind gibt es also eine Kindergrundsicherung in Höhe von 561 Euro. Eine alleinerziehende Mutter, die 1500 Euro monatlich erhält und eine siebenjährige Tochter hat, kann mit einer Kindergrundsicherung von 408 Euro pro Monat rechnen.
Laut Gesetzesentwurf soll die Kindergrundsicherung auch digital beantragt werden können. Das soll mithilfe eines neuen Onlineportals geschehen, das voraussichtlich über die Website der Bundesagentur für Arbeit erreichbar sein und für das die Familienservicestelle der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich sein wird. Für die Beantragung sei dann lediglich die Steueridentifikationsnummer des Kindes nötig.
Bundestag muss Kindergeld-Reform noch beschließen
Allerdings gibt es das Portal derzeit noch nicht – und die neue Kindergrundsicherung ist auch noch keine beschlossene Sache. Der Bundestag müsste dafür entweder den regulären Bundeshaushalt für 2025 oder ein eigenes Gesetz beschließen.
Wegen des Ampel-Bruchs ist nun allerdings fraglich, ob die Kindergrundsicherung wirklich kommen wird. Zumal Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem wegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt aneinandergeraten waren, woraufhin Scholz Lindner feuerte. Das bedeutete das Aus für die Koalition.
Nach Angabe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich soll der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abstimmen. Am 11. Dezember werde Scholz die Vertrauensfrage schriftlich stellen. Auf Vorschlag der SPD und der Union sollen die Neuwahlen demnach dann am 23. Februar stattfinden.
Bis dahin wolle Scholz allerdings noch ein paar der wichtigen Projekte durchs Parlament bringen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten. Dazu gehört auch die Kindergrundsicherung. Doch ohne die FDP, die sich jüngst aus der Koalition zurückzog, hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundestag und bräuchte die Unterstützung der Union.
Von Josefine Battermann
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