Internationaler Tag der Demokratie: Wie gefährdet ist sie?
Foto: Fred Moon/Unsplash
Am 15. September wird der internationale Tag der Demokratie gefeiert – doch was geschieht, wenn die Demokratie ins Wanken gerät? Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien, nimmt im Zuge der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen immer mehr Gestalt an. Warum die Demokratie wichtig ist und wie sie geschützt werden kann.
Was ist Demokratie eigentlich?
Demokratie, wörtlich aus dem Griechischen übersetzt mit „Herrschaft des Volkes“, bezeichnet zunächst eine Regierungsform, die sich durch bestimmte Merkmale von anderen Regierungsformen abhebt. Dazu zählen der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung zufolge:
- demokratische Wahlen, an denen jeder volljährige Staatsbürger und jede volljährige Staatsbürgerin teilnehmen darf
- die Einhaltung von Grundrechten
- eine funktionierende Gewaltenteilung
- das Prinzip eines Rechtsstaates
- eine Öffentlichkeit mit freien Medien
Diese Prinzipien sind im deutschen Gesetz fest verankert, weshalb es auch als freiheitliche, demokratische Grundordnung bezeichnet wird.
Deutschland und der Kampf um die Demokratie
Demokratie ist allerdings keine Selbstverständlichkeit – das zeigt ein Blick in die Geschichte Deutschlands. Erste demokratische Züge nahm Deutschland im Rahmen der deutschen Revolution von 1848/1849 an. Die Frankfurter Nationalversammlung versuchte, eine einheitliche Verfassung zu erarbeiten, um eine parlamentarische Monarchie zu etablieren. Als Reaktion auf die angespannte Stimmung stimmte König Friedrich Wilhelm der Gründung eines Parlaments zu, von dem er sich jedoch kurze Zeit später distanzierte.
Auch nach dem Ersten Weltkrieg gab es Versuche, eine Demokratie durchzusetzen. Die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. führte zur Ausrufung der Weimarer Republik und zur Einführung einer parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Verfassung von 1919 legte die Grundlagen für die demokratische Ordnung, wie wir sie heute kennen.
Die Erfolge der Novemberrevolution von 1919 waren jedoch von relativ kurzer Dauer, es folgte die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1939 und 1945. Auch heute noch gilt der Totalitarismus als größer Einschnitt in der deutschen Geschichte und gleichermaßen als Erinnerung daran, warum Demokratie von unvergleichbarer Wichtigkeit für eine funktionierende Gesellschaft ist.
Während in Westdeutschland die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Staat gegründet wurde, der sich durch ein Grundgesetz und eine föderale parlamentarische Demokratie auszeichnete, blieb die Deutsche Demokratische Republik im Osten Deutschlands unter kommunistischer Herrschaft. Erst mit der friedlichen Revolution in der DDR und der damit einhergehenden Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland am 3. Oktober 1990 gelang es Deutschland endgültig, die Demokratie bundesweit durchzusetzen und ihre Strukturen zu stabilisieren.
Demokratie über den Tellerrand hinaus
Obwohl Deutschland heute eine stabile und gut etablierte Demokratie ist, zeigt sich weltweit ein anderes Bild: In vielen Regionen herrschen nach wie vor autoritäre Regime und Diktaturen. Diese Länder sind oft durch politische Repression, eingeschränkte Pressefreiheit und den Eingriff in persönliche Freiheiten gekennzeichnet. Während Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Staaten wie Deutschland in der Regel das Recht haben, an Wahlen teilzunehmen, ihre Meinung frei zu äußern und ihre Regierung kritisch zu hinterfragen, erleben Menschen in diktatorischen Systemen oft das Gegenteil.
Eine Studie der EIU (Economist Intelligence Unit) der britischen „Economist“-Gruppe aus diesem Februar zeigt, dass der Zustand der Demokratie sich weltweit verschlechtert hat. Nur 24 Länder befinden sich demnach in einer vollständigen Demokratie, was etwa 7,8 Prozent der Weltbevölkerung entspricht. Im Gegensatz dazu herrschen in 59 Ländern autoritäre Regime.
EIU’s Democracy Index 2023 has been released. It ranks 167 countries and territories, categorising them from “full democracies” to “authoritarian regimes”. See how your country ranks here: https://t.co/LCM0P7PUZE pic.twitter.com/Gix9qID0a8
— Economist Intelligence: EIU (@TheEIU) February 26, 2024
Während Deutschland mit einem Demokratie-Index von 8.80 den zwölften Platz belegt und sich damit um zwei Plätze im Vergleich zum Vorjahr verbessert, bildet Afghanistan mit einem Demokratie-Index von 0.26 das Schlusslicht. Bewertet wurden dabei Wahlverfahren und Pluralismus, das Funktionieren der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte. Der Durchschnittswert des Demokratie-Index, der im vergangenen Jahr noch bei 5,29 gelegen hatte, befindet sich nun bei 5,23. Grund dafür sei unter anderem die Stabilisierung autoritärer Regime und der fehlende Schritt von Hybrid-Regimen, sich vollständig zu demokratisieren, so die Studie.
Verfassungsfeindliche Parteien gewinnen an Zustimmung
Obwohl die AfD sich als demokratische Partei bezeichnet, stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative 2019 erst als Prüffall, zwei Jahre später bereits als einen rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Antidemokratische Anhaltspunkte sind unter anderem die Verbindung zur rechtsextremen Szene und die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien. So verwendet die AfD beispielsweise immer wieder radikale, populistische und teils hetzerische Rhetorik, die das demokratische Zusammenleben gefährden. Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar und wird deshalb als demokratiefeindlich eingestuft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Partei sogar als gesichert rechtsextremistisch, also nicht nur als Verdachtsfall.
Was ist der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, wichtige Regeln aus der Verfassung zu schützen. Dazu ist es wichtig,
dass das BfV rechtzeitig herausfindet, wenn es eine Bedrohung für die Verfassung gibt.
Bedrohungen für die deutsche Verfassung kommen zum Beispiel von:
– rechtsextremen Personen oder Gruppen
– linksextremen Personen oder Gruppen
– islamistischen Personen oder Gruppen und durch islamistischen Terror
– anderen ausländischen extremistischen Personen oder Gruppen. Damit meint man Personen oder Gruppen aus dem Ausland, die von Deutschland aus aktiv sind. Sie gehören aber nicht zum Islamismus.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die einen Anstieg der AfD – auch unter jungen Wählenden – verzeichneten, wird die Frage nach der Zukunft der Demokratie in Deutschland immer dringender. Die Radikalisierung junger Bevölkerungsgruppen erinnert an ähnliche Ereignisse in der Geschichte, die den Zerfall der Demokratie zur Folge hatten. Der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie, hat zum Ziel, die Prinzipien und Grundlagen der Demokratie vor Augen zu führen und daran zu erinnern, dass Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit ist.
Von Kleopatra Kuhn
Lies auch:
