Kandidatencheck vor der US-Wahl: Wie stehen Trump und Harris zu Klima, Zukunft und mehr?
Foto: Uncredited/AP/dpa
Nach einem harten Wahlkampf steht in nur wenigen Tagen die wohl folgenreichste Wahl der jüngeren Geschichte an: die US-Wahl. Ex-Präsident Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris könnten unterschiedlicher kaum sein. Wie die beiden zur Klimapolitik, zu LGBTQIA+-Rechten und anderen Themen stehen – MADS macht den Kandidatencheck.
Am 5. November steht die US-Präsidentschaftswahl an. Ex-Präsident Donald Trump und Vizepräsidentin Kamala Harris lieferten sich über Monate einen harten Wahlkampf. Aus den Programmen, Aussagen und vergangenen Entscheidungen in ihren politischen Ämtern zeichnet sich deutlich ab, wo die beiden Präsidentschaftskandidaten bei den wichtigsten Themen stehen. Dabei wird schnell klar: Harris und Trump könnten unterschiedlicher kaum sein.
LGBTQIA+-Rechte
Donald Trump: In Trumps Amtszeit (2017 bis 2021) war die LGBTQIA+-Gemeinschaft wiederholt Ziel politischer Maßnahmen, die von Aktivistinnen und Aktivisten als bedrohlich eingestuft wurden. Er verteidigte zum Beispiel das umstrittene Verbot von trans Personen im Militär. Eine Entscheidung, die viele LGBTQIA+-Aktivisten als Rückschritt für die Rechte der Community sahen. Trump selbst erklärte während seiner Amtszeit als Präsident, die US-Regierung werde „es nicht akzeptieren oder erlauben, dass Transgender-Personen in jeglicher Form beim US-Militär dienen“. Er begründete dies damit, man könne sich nicht mit „enormen medizinischen Kosten“ beschäftigen.
Kamala Harris: Die Vizepräsidentin Kamala Harris verfolgt eine völlig entgegengesetzte Politik, die auf Inklusion und Gleichberechtigung setzt. Sie spricht sich deutlich für umfassende LGBTQIA+-Rechte aus und sieht diese als festen Bestandteil amerikanischer Bürgerrechte. Harris unterstrich auf der Pride-Parade 2023: „Der Kampf für gleiche Rechte ist patriotisch (…) [und] ein Ausdruck unserer Liebe zu unserem Land.“ Sie unterstützt Anti-Diskriminierungsgesetze und befürwortet den Schutz von trans Personen im Militär. Präsident Joe Biden unterzeichnete im Dezember 2022 zudem ein neues Bundesgesetz zum Schutz von gleichgeschlechtlichen und Interracial-Paaren und unterstrich damit die politische Linie seiner Administration in Sachen Gleichberechtigung, welcher auch Harris als Vizepräsidentin angehört.
Klimapolitik
Donald Trump: Ex-Präsident Trump stellt den Klimawandel regelmäßig infrage und argumentierte wiederholt, dass Klimaschutzmaßnahmen die amerikanische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gefährden würden. „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA bestraft“, erklärte Trump 2017 im Zuge des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen. Unter dieser Prämisse setzte er auf eine Politik der Deregulierung und stärkte insbesondere die fossile Brennstoffindustrie. Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war einer der umstrittensten Schritte seiner Außenpolitik. Trump betonte, dass „die Priorität der Vereinigten Staaten auf Arbeitsplätzen und einer robusten Wirtschaft liegen muss, nicht auf globalen Klimazielen“. Als der ehemalige Präsident auf dem Parteitag der Republikaner seine Nominierung annahm, nahm er kein Blatt vor den Mund, was die Energiepolitik in einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft angeht: „We will drill, baby, drill“ („Wir werden bohren, Baby, bohren“), sagte Trump und erntete lautstarken Jubel und Applaus vom RNC-Publikum. Damit unterstrich er, in seiner möglichen Präsidentschaft vermehrt auf Öl und Gas bei der Energieversorgung zu setzen.
Kamala Harris: Harris sieht den Klimawandel als „eine existenzielle Bedrohung für uns als Spezies“ und setzt sich vehement für den Klimaschutz ein. Als Vizepräsidentin der Biden-Administration unterstützte sie das Inflationsbekämpfungsgesetz von 2022, das weit über wirtschaftliche Ziele hinausging und Maßnahmen zum Klimaschutz im Wert von 370 Milliarden Dollar beinhaltete. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den CO₂-Ausstoß der USA bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Noch nie wurde in den USA so viel in die Bekämpfung des Klimawandels investiert.
Außenpolitik und Kriege
Donald Trump: Trumps Außenpolitik steht unter dem Motto „America First“. Er verfolgt eine nationalistische Linie und distanziert sich von multilateralen Abkommen, indem er etwa die USA aus dem Iran-Atomabkommen und dem Pariser Klimaabkommen zurückzog. Auch sein hartes Vorgehen gegenüber dem Iran unterstreicht seine „Rhetorik zum Schutz amerikanischer Interessen“. Trumps Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges bleibt kontrovers: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden“, sagte er. „Dieser Deal wäre einfach.“ Laut Berichten der „Washington Post“ lässt dies auf eine Annäherung an Putin und die Bereitschaft, ukrainisches Territorium an Russland abzutreten, schließen. Trump erklärte auch mit Blick auf die Situation in Gaza: „Ich garantiere, dass wir wieder Frieden in der Welt haben werden“. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betonte eine enge Beziehung zu Trump, der versprach „den Antisemitismus an Universitäten“ zu bekämpfen. Der Republikaner verdeutlichte in seinen Wahlkampfveranstaltungen stets seine Pro-Israel-Politik.
Kamala Harris: Harris verfolgt eine multilaterale und diplomatische Außenpolitik und setzt auf Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der WHO und der NATO. Sie sieht die globale Führungsrolle der USA als unerlässlich und betont, dass Demokratie und Menschenrechte die Grundpfeiler der US-Außenpolitik sein müssen. Im Ukraine-Krieg will Harris die Biden-Politik fortführen und sieht ein Abkommen nur dann als möglich, wenn „die Ukraine ein Mitspracherecht bei der Zukunft ihres Landes hat“. Das wiederum bedeutet, dass die 60-Jährige weiterhin Waffen an das überfallene Land liefern und dieses finanziell unterstützen will. Harris bekräftigte mehrfach, dass die USA „die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen die unprovozierte Aggression Russlands zu verteidigen, unterstützen“ werden.
Harris befürwortet außerdem eine Zweistaaten-Lösung im Gaza-Krieg. Nach dem von Israel bestätigten Tod von Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar sah die US-Regierung gar die Möglichkeit, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden. Die US-Vizepräsidentin sagte in Milwaukee: „Dieser Moment ermöglicht uns, den Krieg in Gaza endlich zu beenden.“ Sie ergänzte: „Und er muss so enden, dass Israel sicher ist: Die Geiseln werden freigelassen. Das Leiden in Gaza hat ein Ende, und das palästinensische Volk kann sein Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung wahrnehmen.“ Bereits in den vergangenen Wochen forderte die Demokratin regelmäßig einen Waffenstillstand in Gaza.
Migration
Donald Trump: Trumps Einwanderungspolitik war bekannt für die strikten Maßnahmen, wie etwa die Null-Toleranz-Politik, die zur Trennung von Familien führte. Der 78-Jährige reduzierte die illegale Einwanderung während seiner Amtszeit massiv, was auf Zustimmung traf. So betonte der National Border Patrol Council kürzlich seine Unterstützung für Trump und erklärte: „Er ist der Einzige, der entschlossen für die Sicherung unserer Grenzen kämpft.“ Trump kritisierte die Einwanderungspolitik der Demokraten als „Gefahr für die Sicherheit Amerikas“ und will darüber hinaus legale Einwanderung weiter beschränken.
Kamala Harris: Auch Harris setzt sich für eine deutlich striktere Einwanderungspolitik ein. Während einer Reise nach Guatemala warnte sie Migranten, die nach Amerika kommen wollten: „Kommen Sie nicht.“ Bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze forderte sie Reformen: „Grenzüberschreitende kriminelle Organisationen zu stoppen und unsere Grenzen zu stärken ist für mich nichts Neues, sondern eine meiner langjährigen Prioritäten. Ich habe diese Arbeit getan, und ich werde sie auch weiterhin als Priorität behandeln, wenn ich zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werde.“ In Umfragen zur Migrationsfrage steht Harris trotz ihrer strengen Migrationspolitik hinter Trump. In den vergangenen Jahren überließ Biden bereits der Vizepräsidentin dieses Thema. Die aktuelle Regierung erhielt jedoch keine Mehrheit im Kongress für eine strengere Einwanderungspolitik.
Wirtschaft
Donald Trump: Trumps Wirtschaftspolitik zielt auf Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen, ab. „Unter meinem Plan werden die amerikanischen Arbeitnehmer nicht mehr befürchten müssen, ihre Arbeitsplätze an das Ausland zu verlieren. Stattdessen werden sich die ausländischen Nationen Sorgen machen, ihre Arbeitsplätze an Amerika zu verlieren“, sagte er noch im September. Diese Politik geht oft mit protektionistischen Maßnahmen einher, die auf den Schutz der US-Industrie zielen, wie etwa Zölle auf Importe. Trump versprach eine Rückkehr zu Arbeitsplätzen im Produktionssektor und setzt auf fossile Energien, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln.
Kamala Harris: Harris verfolgt eine wirtschaftspolitische Linie, die soziale Gerechtigkeit und Einkommensgleichheit priorisiert. Auf ihrer Wahlkampf-Website erklärt sie, es sei ihre oberste Priorität, „die Kosten zu senken und die wirtschaftliche Sicherheit für alle Amerikaner zu erhöhen“. Ihre „Opportunity Economy“ fokussiert sich auf die Mittelschicht und fördert höhere Steuern für Wohlhabende sowie Investitionen in Bildung und erneuerbare Energien. Insbesondere die hohen Lebensmittelkosten will die Demokratin als Präsidentin senken.
Zukunftsorientierung für junge Menschen
Donald Trump: Trumps Bildungspolitik konzentriert sich auf Wahlfreiheit und den Rückbau staatlicher Eingriffe in Schulen. Kritiker werfen ihm jedoch vor, dass seine Ansätze die Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen einschränken und daher langfristig den Zugang zu Bildung und sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für junge Menschen beeinträchtigen könnten. Trump betonte schon im Wahlkampf 2016: „Ich denke, die Mittelschicht aufzubauen, in die Mittelschicht zu investieren, die Hochschulen schuldenfrei zu machen, damit mehr junge Menschen eine Ausbildung machen können“, würde die Wirtschaft ankurbeln.
Kamala Harris: Harris stellt in ihrer Kampagne die „Opportunity Economy“ auch für junge Menschen in den Mittelpunkt. Sie fordert Maßnahmen zur Förderung des Lebensstandards junger Amerikanerinnen und Amerikaner durch Investitionen in Bildung und Berufsausbildung sowie den Ausbau erschwinglichen Wohnraums. Harris ist eine Verfechterin des Schuldenerlasses bei Studienkrediten und will den Zugang zu Hochschulbildung erleichtern. „Junge Menschen verdienen die Chance auf wirtschaftliche Sicherheit und einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz,“ erklärt Harris und setzt dabei auf Arbeitsplätze in nachhaltigen Industrien sowie Sozialprogramme, die die ökonomischen Bedingungen verbessern sollen.
Von Alex Frieling
Lies auch:
