„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“ – Das neue Brexit-Abkommen
Foto: Annie Spratt
Am 17. Oktober einigte sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit der EU auf ein neues Brexit-Abkommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude twitterte draufhin: Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal.“ Was passiert jetzt? MADS-Autorin Marie Bruschek klärt euch auf.
1. Ist der Brexit mit der neuen Einigung vollbracht?
Nein, noch lange nicht. Damit die Briten wirklich austreten können, müssen der EU-Gipfel – der Donnerstag und Freitag tagt -, das Europaparlament und das britische Unterhaus zustimmen. Vor allem letzteres bereitet Sorgen – Johnsons Vorgängerin Theresa May verlor ihr Amt, da das Unterhaus ihren Deal stets ablehnte. Jetzt hat die nordirdische DUP bereits gedroht, gegen Johnsons Deal abzustimmen, auch im Europaparlament gibt es Widerstand. Der Erfolg des Premierministers könnte also schnell ein Ende haben.
2. Was ist neu am neuen Deal?
Tatsächlich wenig. Er entspricht zum Großteil dem Vorschlag von Theresa May. Besonders sind jedoch die neue Regelungen, die Nordirland betreffen – Den Backstop soll es nicht mehr geben. (Der Backstop ist ein Notfallmechanismus, der eine harte Grenze auf der irischen Insel ausschließt und Nordirland dauerhaft in einer Zollunion mit der EU gehalten hätte). Nordirland bleibt grundsätzlich zwar teil einer Zollunion mit Großbritannien – aber die Waren, die nach Nordirland kommen und weiter in die EU gelangen könnten, unterliegen den Zoll- und Binnenmarktsregeln der EU. Das gilt so lange, bis diese mit Großbritannien ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das Zölle zwischen den beiden Seiten komplett abschaffen soll. Die Nordiren stimmen nach vier Jahren über den Deal ab. Beide Seiten sind sich entgegengekommen, damit der Kompromiss zustande kommen konnte.
3. Was passiert wenn der Deal scheitert? Kann es noch zum No-Deal-Brexit kommen?
Wenn der Deal scheitert, kommt eine Verlängerung wieder ins Spiel. Die EU würde entscheiden, ob und wie lange sie Verlängerung gewährt. Es wird für die Briten jedoch immer schwerer, gute Gründe für einen Aufschub zu finden. Weitere Zugeständnisse der EU sind nicht mehr zu erwarten. Nur falls es Neuwahlen, ein neues Referendum oder eine hohe Chance für einen Vertragstext gibt, dem das britische Unterhaus zustimmt, würde die EU sich dazu entscheiden, einer Verlängerung zuzustimmen. Ein No-Deal- Brexit kommt nicht mehr in Frage, da das britische Parlament diesen per Gesetz ausgeschlossen hat.
Von Marie Bruschek
